Demokratie

Quelle: René Jalaß / DIE LINKE. Westsachsen

Für Demokratie

DIE LINKE will, dass Deutschland eine in allen Lebensbereichen demokratische Gesellschaft ist. Demokratie st kein fertiger Zustand, sondern muss gelebt und neu erstritten werden: auf allen Ebenen und in allen Bereichen – international, in Europa, in der Kommune und in der Wirtschaft. Die Möglichkeiten für Menschen, die Politik über Wahlen hinaus direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf Bundesebene gewährleistet werden. 

Deshalb fordert DIE LINKE zum Beispiel die demokratische Kontrolle von Wirtschaftsmacht, Volksentscheide auch auf Bundesebene und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Staatliche Überwachungsmaßnahmen müssen begrenzt, transparent und überprüfbar sein und der Schutz persönlicher Daten gesichert werden. DIE LINKE will eine grundlegende Wende hin zu einer bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik.