Borna: Freihandelsabkommen - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?

Eine Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost zu Freihandelsabkommen und deren Folgen für die Kommunalpolitik

Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen
Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden. Finanziell schlechter gestellte Kommunen könnten dazu gezwungen werden, künftig ihre Leistungen zu privatisieren und nicht nur europaweit, sondern transatlantisch ausschreiben zu müssen. Dazu kommen umfangreiche Schutzklauseln für Investoren. Sollte bei einer Stadtratsentscheidung / kommunalen Vergabe statt der Preis, andere Kriterien, wie soziale bzw. ökologischen Standards, Qualität oder Regionalität ausschlaggebend gewesen sein, besteht unter Umständen ein Schadensersatzanspruch des
unterlegenen Investors vor Sondergerichten.

In den letzten Jahren konnte erfolgreich die Wasserwirtschaft aus der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie herausgehalten werden. Damit ist die Weiterführung einer Wasserversorgung aus kommunaler Hand zunächst gesichert. Mit dem neuen Abkommen könnte jetzt der ganze Bereich wieder Gegenstand von Privatisierungsbemühungen werden.