Borna: "Auf dem Prüfstand: Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds"

Mindestens zehn Menschen verloren durch den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ ihr Leben. Damit stieg die Zahl der Menschen, die seit der politischen Wende aufgrund rassistischer, sozialdarwinistischer, homophober und neonazistischer Motive zu Tode kamen, auf mehr als 150.
Das „Terrortrio“ konnte über zehn Jahre unbehelligt mordend durchs Land ziehen. Die zuständigen Behörden – der Verfassungsschutz und die Polizei – zogen es vor, statt neonazistische Motive zu erkennen, in den Umfeldern der vorwiegend migrantischen Opfer herumzuschnüffeln und diese sogar als Tatverdächtige in den engsten Kreis der Verdächtigen einzubeziehen.

Auf verschiedenen Ebenen wird an der Aufarbeitung der Mord-Serie und dem Versagen staatlicher Organe gearbeitet.

Im August 2013 wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vorgelegt. In 47 gemeinsamen Empfehlungen werden in diesem Bericht Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie gezogen.
Auch der sächsische Untersuchungsausschuss arbeitet an seinem Abschlussbericht. Die Bilanz des Ausschusses, der von der Opposition gegen die schwarz-gelbe Landesregierung durchgesetzt wurde, wird weitaus dürftiger sein.
Über zwei Jahre nach Aufdecken des NSU ist die öffentliche Debatte über die krasse Dimension neonazistischer Gewalt de facto verebbt. Weder ist der Täter_innenfokus durchbrochen worden, noch ist die tiefe Verankerung von Rassismus in Behörden und Gesamtgesellschaft ausreichend als Grundproblem thematisiert, geschweige denn angegangen worden. Wirft man den Blick auf den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und UnterstützerInnen, zeigt sich ein ähnliches Bild: die kritische Aufarbeitung wird eher behindert als befördert.

In der Veranstaltung werden Petra Pau und Kerstin Köditz über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und Konsequenzen daraus berichten. Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V. wird die gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU aus (zivil)gesellschaflicher Perspektive bewerten.

In Podium nehmen Platz:

* Petra Pau (Vizepräsidentin Bundestag, Ob-Frau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag)

* Kerstin Köditz (Mitglied des Sächsischen Landtages, Ob-Frau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages)

* Andrea Hübler (RAA Sachsen – Opferberatung und Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt)

Moderation: Heike Werner (Mitglied des Sächsischen Landtages, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Kreistagswahlen im Landkreis Leipzig)

Weiter Infos: Veranstaltungsflyer