20. January 2011 Kreistagsfraktion

Zustände in Asylbewerberheimen im Landkreis teilweise menschenunwürdig - dringender Handlungsbedarf geboten

Zu den Äußerungen des 1. Beigeordneten Klaus-Jürgen Linke im Bezug auf die Asylbewerberheime im Landkreis erklärt Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE.:

"Wir können nach mehreren Besuchen vor Ort und Gesprächen sowohl mit Betroffenen, wie auch mit Kreisräten verschiedener Fraktionen die Einschätzung des 1. Beigeordneten Herrn Linke nicht teilen. Die Situation in den Asylbewerberheimen im Landkreis ist teilweise menschenunwürdig.

Auch wenn der offizielle Bericht des Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) erst in einigen Monaten vorgestellt wird, weiß jeder der die Heime besucht hat, wo die Probleme liegen. Der Kreis hätte hier bereits in der Kreistagssitzung im September 2010 Abhilfe schaffen können und den entsprechenden Anträgen von LINKE und SPD zustimmen können. Die CDU entschied sich damals gegen die Meinung des aus ihren Reihen stammenden Ausländerbeauftragten für die Beibehaltung der derzeitigen Situation.

Andere Kreise haben es vorgemacht, durch eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, lasse sich nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, sondern auch mittelfristig Geld für den Landkreis einsparen. Dieser zahlt für die Unterbringung derzeit nicht nach Anzahl der dort lebenden Menschen, sondern nach vorgehaltenen Plätzen, egal ob sie in Anspruch genommen werden oder nicht.

Auch die Umstellung von Gutschein-/ Magazinversorgung auf Bargeldversorgung hätte sowohl den personellen, wie auch den finanziellen Verwaltungsaufwand minimieren können. Hier ist der Landkreis in der Pflicht, denn er hat es seit Monaten versäumt, eigenständig die Probleme zu beheben und einer Roten Karte zuvor zu kommen."

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