Wohnungen verramscht, Mietrecht verschärft - Wohnungspolitische Konferenz der LINKEN: Für ein Menschenrecht auf Wohnen!

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Auch in unserem Landkreis ist das Thema "Wohnungspolitik" hochaktuell. Vor kurzem hat der Hamburger TAG-Konzern den gesamten TLG-Wohnungsbestand aufkaufen können. Abgeordnete der LINKEN und andere hatten im Vorfeld eine Genossenschaft gegründet, um im Bieterverfahren ein sauberes Angebot gegen drohende Mietpreisexplosionen und für eine langfristige Berücksichtigung der Interessen der Mieterinnen und Mieter anzubieten. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium kegelte die Genossenschaft "TLG-FAIRWOHNEN" aus dem Verfahren. Kurzum: Die Wohnungen gehören nun einem Börsenspekulanten, der diese wohl kaum zu caritativen Zwecken nutzen wird. Zumindest ist der Chef des TAG-Konzerns ganz öffentlich der Meinung, dass "Wohnen in Deutschland zu billig" sei.

Kurze Zeit später verabschiedete der Bundestag eine Mietrechtsreform. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Neuregelungen. So heißt es in einer Pressemitteilung des DMB:

„Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz. „Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen bzw. um sinnvolle Änderungen durchzusetzen.“

Und weiter: Mit der Novelle werde nun "das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft. Daneben wird ein neuer Kündigungstatbestand eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt, und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig."

DIE LINKE hat gegen die Reformpläne gestimmt. Unter anderen von den Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Heidrun Bluhm hagelte es bereits vorab heftige Kritik an dem Vorhaben. Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, verurteilt die schwarzgelbe Koalition nach dem Durchmarsch der Novelle im Bundestag als "Vollstreckerin von Lobbyisten", während die Mieter bei Kanzlerin Merkel überhaupt keine Lobby hätten.

All diese Entwicklungen in der Wohnungspolitik und die teilweise drastischen Aussichten auf mögliche weitere Veschärfungen veranlassten DIE LINKE zu einer Wohnungspolitischen Konferenz.

DIE LINKE hat das Problem schon lange erkannt, steht für ein Grundrecht auf Wohnen und diskutiert nun Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden. Gäste sind zum Beispiel: Bernd Riexinger (Parteivorsitzender), Elke Kahr (KPÖ Graz), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund,) oder Mike Nagler (HTWK-Hochschulrat).

DIE LINKE stellt klare Forderungen (PDF-Datei) an eine soziale Wohnungspolitik. Und wir werden auch im Landkreis Leipzig weiter an diesem Thema dran bleiben.

Kategorien: Bundespolitik, Grund- und Freiheitsrechte, Soziales, Landkreis, DIE LINKE.