"Wir machen das!" - Kommunalfinanzen und Umgang mit steigender Zahl Geflüchteter Kernthemen beim kommunalpolitischen Tag

Am vergangenen Samstag, dem 28. November, fand im Kulturhaus Böhlen ein kommunalpolitischer Tag des "Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V." statt. In verschiedenen Workshops wurden den Teilnehmern Grundlagen der Kommunalpolitik vermittelt. Insbesondere die Umstellung der kommunalen Haushalte auf die doppische Buchhaltung und die Herausforderungen durch die Ankunft zahlreicher Geflüchteter in den Orten standen im Zentrum der Veranstaltung.

Die langjährige Böhlener Bürgermeisterin Maria Gangloff, die erst vor wenigen Wochen in den Ruhestand trat, betonte zu Beginn die Bedeutung der Politik vor Ort und reflektierte die Entwicklung kommunalpolitischer Aufgaben in den vergangenen Jahrzehnten. "So spannend, aber auch anspruchsvoll wie heute war Kommunalpolitik seit meinem Einstieg 1973 noch nie. Sie ist nach wie vor ein bedeutender Faktor, denn hier entscheidet sich wie die Politik bei der Bevölkerung ankommt.", so Gangloff. Mehr denn je bedeute das politische Handeln vor Ort einen "Spagat zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen", die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Organisationen mache, erklärte sie weiter, "das Leben, gerade in kleineren Städten erst lebenswert.". In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Umstellung der kommunalen Haushalte auf die doppelte Buchführung. "Viele Kommunen können ihre Abschreibungen nicht erwirtschaften und geraten so in die Haushaltskonsolidierung, was Kürzungen in wichtigen freiwilligen Ausgaben und Steigerungen der Hebesätze zur Folge hat.", erklärte Gangloff weiter.

Beim Thema Flucht und Asyl vermisst die erfahrene Kommunalpolitikerin die Sachlichkeit in der Diskussion. "Wir schaffen das oder das Boot ist voll, ganz oder gar nicht. Seit wann diskutieren wir so? Wo sind die Stimmen, die unaufgeregt und sachlich Probleme angehen? Sie sind nicht verstummt, aber wir hören sie nicht bei dem ganzen Spektakel.", kritisierte sie und betonte, die Frage, ob die gestiegene Zahl Geflüchteter zu bewältigen ist, stelle sich nicht. "Wir müssen das hinkriegen, denn die Menschen sind bereits da.", schloss Gangloff ihren Redebeitrag.

In eine ähnliche Richtung stieß auch der Workshop von Thomas Voigt (Beigeordneter für Soziales im Landkreis Leipzig). "Es kommen hochmotivierte Leute zu uns, die viele Probleme der deutschen Altershauptstadt Sachsen lösen können. Beispielsweise sind wir in der Alterspflege zur Zeit sechsstellig unterbesetzt. Deshalb sehe ich die Problematik Asyl weniger als Belastung, denn als Chance.", erläuterte er. In einem interessanten Workshop konnten dann verschiedene Fragen speziell zur Unterbringung geklärt werden. Trotzdem stellten die Teilnehmer der Veranstaltung noch einigen Nachholebedarf seitens der Verwaltungen fest und forderten von politischer Seite eine Stabsstelle von Landtagabgeordneten, die die Koordinierung unterstützen soll.

Weitere Workshops gab es zum Thema Kommunalfinanzen mit Bernd Laqua (Bürgermeister der Gemeinde Bennewitz) und Axel Troost (MdB) sowie zu Grundlagen der Kommunalpolitik mit Lars Kleba (Vorstand KFS) und Michael Eichhorn (Stadtrat in Naunhof).

Auch aus dem Kreisverband "DIE LINKE. Westsachsen" waren viele Mitglieder anwesend. Wir bedanken uns bei den Organisatoren vom "Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V." für diese gelungene Bildungsveranstaltung.  

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