UN-Staatenreport Deutschland: Was steht eigentlich drin?

Quelle: Redaktion

Die Aufregung war groß, als der Tagesspiegel am Mittwochmorgen mit dem aktuellen UN-Staatenbericht zu Deutschland aufmachte. Schnell machten die Kennzahlen die Runde: Jedes vierte Kind geht ohne Frühstück in die Schule, 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze. Prompt beeilte sich die Bundesregierung zu kritisieren, der Bericht stünde nicht auf wissenschaftlich fundierten Beinen. Das wäre ein Armutszeugnis, jedoch nicht für den UN-Ausschuss.

Denn die wenigen Zahlen, die der Bericht des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen im Bericht überhaupt benennt, stammen dem vernehmen nach eben genau von dieser Bundesregierung. Denn der Ausschuss, der 1985 eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu überwachen, prüft lediglich die ihm vorgelegten Fakten gegen die Bestimmungen eben jener Konvention ab.

Und die Ergebnisse, zu denen er kommt, werfen kein gutes Licht auf die Bundesrepublik: In 26 von insgesamt 39 Absätzen gehen sie dezidiert auf Verfehlungen der Bundesrepublik bei der Umsetzung der Konvention ein. Was in deutschen Medien zu einer reinen Sozialstaatskritik verkommt, ist in Wirklichkeit ein breiter Beritt durch deutsche Politik der letzten Jahre. Außenpolitik, Agrarpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Bildungspolitik, Asylpolitik, Menschenrechte und viele Schwerpunkte mehr werden abgearbeitet.

Um einen breiten Einblick in die Kritik des UN-Ausschusses bieten zu können, haben wir uns bemüht, eine Übersetzung aus dem englischen Original zu verfertigen. Wir möchten dieses Dokument hier zum Download anbieten. Auf Grund der Kürze der Zeit bitten wir einige sprachliche Unzulänglichkeiten bei der Übertragung dieses Dokuments ins Deutsche zu entschuldigen.

Abschließende Erläuterung: Der Text orientiert sich vollständig am vorgelegten Staatenbericht. Es wurde nichts hinzugefügt oder weggelassen. Abweichungen in der Länge des Dokuments ergeben sich lediglich aus der Übertragung ins Deutsche. Für die Richtigkeit und/oder Eindeutigkeit der Übersetzung wird keine Gewähr übernommen. Zum Vergleich stellen wir Ihnen ebenfalls das englische Original zur Verfügung. Weitere Informationen zur Anhörung und zum Staatenbericht finden Sie auf der Homepage des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Deutsche Übersetzung: UN-Staatenreport zum Download

Englisches Original: UN-Staatenreort zum Download