Straßenschäden: LINKEN-Verkehrsexperte erfreut über von Breitenbuchs Äußerungen

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

„Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Erforderlichkeit der Kommunikation des Sächsischen Wirtschaftsministeriums (SMWA) mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Enrico Stange, LINKEN-Abgeordneter im Landkreis Leipzig und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, „von Breitenbuch scheint endlich wieder einen hellen Tag gehabt zu haben.“

Der CDU-Mann hatte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) scharf kritisiert, indem er Morlok vorwarf, den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden zu meiden. LINKEN-Verkehrsexperte Stange geht von Breitenbuchs Forderung, Morlok solle bis Ostern ein klärendes Gespräch mit den Vertretern der Spitzenverbände führen, nicht weit genug:

“Es wäre außerdem gut, die gesamte Anhörung auf den Antrag der LINKEN zu beachten und zu berücksichtigen, in dem wir forderten, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der kommunalen Ebene zu ermöglichen. Denn die Reparatur der Winterschäden wird nicht allein durch ein Gespräch finanziert. Die Schäden an den Gemeindestraßen belaufen sich nach Angaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetags auf knapp 109 Millionen Euro, bei den Kreisstraßen sind es nach dem Sächsischen Landkreistag sogar 110 Millionen Euro.“

Stange, der in der LINKEN-Fraktion auch für Infrastrukturpolitik zuständig ist, hatte in einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/5201) die Ausmaße der Winterschäden auf sächsischen Straßen erfragt.

„Nachdem es der Möchtegern-Minister Morlok endlich geschafft hat, 5 Tage nach Antwortfrist Stellung zu nehmen, ist die Erkenntnis des SMWA äußerst dürftig. Immerhin sollen bis jetzt schon erste visuelle Schadensaufnahmen erfolgt sein. Jetzt wertet das SMWA die gezählten Schlaglöcher aus und ich bin wirklich sehr gespannt, wie groß der Unterschied zu den realistischen Beträgen der Sachverständigen ist. In der Anhörung zu unserem Antrag kamen die Rechenkünste des Herrn Morlok bereits voll zur Geltung, als bekannt wurde, dass er für den Straßenmeter, statt wie bisher 75 Euro, nur noch 40 Euro ansetzt. Das zeigt überdeutlich: Morlok ist kein Verkehrsminister, er ist der verkehrte Minister.“

Dem Anforderungskatalog der Sachverständigen der Anhörung zufolge, müsse das Sofortprogramm umgehend kommen. Danach solle ein mittelfristiges und auf mindestens zehn Jahre angelegtes Förderprogramm zur grundhaften Instandsetzung der Straßen folgen, denn der Gesamtinvestitionsbedarf für Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen beläuft sich auf mehr als 3 Mrd. Euro. Pro Jahr bräuchten die Kommunen demnach etwa 350 Mio. Euro. Allein in Borna seien nach Angaben der Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, die ebenfalls als Sachverständige geladen war, rund 1 Million Euro notwendig, um die notwendigsten Reparaturleistungen durchführen zu können.

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