Straßensanierungen: Nicht die Landkreise sind das Problem, sondern Schwarzgelb

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Sanierung und Instandhaltung der rund 557 Straßenkilometer Kreisstraßen sowie der Brücken im Kreisgebiet sei mit den verfügbaren Mitteln des Landkreises Leipzig definitiv nicht zu stemmen, meint Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter der LINKEN und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung im Landtag. Ungenügende Zustandsnoten für die Straßen und Lastbeschränkungen für Brücken seien nach seiner Ansicht jedoch keine Folge schlechter Haushaltsführung im Landkreis, vielmehr sehe er die Hauptschuld bei den Verantwortlichen in der Staatsregierung.

"Wir fordern seit langem, dass die Staatsregierung endlich mehr Geld an die Kommunen durchreichen muss", so Stange weiter, "statt dessen wurde im Haushaltstitel für Kommunalen Straßen- und Brückenbau erheblich gekürzt von 24 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro pro Jahr. Dass dies nun die Kreise und Kommunen ausbaden sollen ist nicht nur fahrlässig, sondern grenzt an irre Wahnvorstellungen. Die viel gepriesene Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Landkreise und Kommunen verkommt zu zynischer Lächerlichkeit."

Die Generalkritik der LINKEN, die schon in der letzten Haushaltsdebatte aktuell war, behalte so ihre Gültigkeit. Wer Investitionsmittel drastisch kürzt, brauche sich nicht zu wundern, wenn auch keine Maßnahmen stattfänden. Stange sieht darin eine "Strategie des Aushungerns", die ähnlich auch beim Nahverkehr stattfinde. Für Prestigeobjekte würden Mittel aus sächsischen Haushaltstiteln abgezweigt, die in ihren ursprünglichen Zweckstellen weitaus dringender benötigt würden. Der City-Tunnel Leipzig sei beispielsweise mit knapp 103 Millionen Euro aus Nahverkehrsmitteln für 2011 und 2012 abgesichert worden.

Stange weiter: "Meine Fraktion hat bereits zu Jahresanfang 2011 ein Sonderprogramm zum Straßenbau gefordert, wie es schon 2006 erfolgreich durchgeführt wurde. Die Kommunen sollten systematisch unterstützt werden. Realität wurde leider ein halbgewalktes Sofortprogramm, dass die Kommunen nicht aus ihren Zwängen befreite. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurde deutlich, dass allein für die grundständige Sanierung ein Gesamtinvestitionsbedarf von rund 3 Milliarden Euro fällig wäre, angelegt auf mindestens 10 Jahre. Die Antwort der Staatsregierung war ein Schnellschuss mit einer Dauer von 2 Jahren und einem Umfang von 53 Millionen Euro - lediglich zur Behebung der Winterschäden. Von langfristiger Instandhaltung oder Berücksichtigung beeinträchtigter Brücken keine Spur. Dass die Kommunen dieses Programm mit einem Eigenanteil von 33 Mio. Euro (20 Mio. aus FAG-Bedarfszuweisungen und 13 Mio. aus kommunalen Haushalten) zu mehr als 62 % selbst finanzieren sollten, schlug schon damals dem Fass den Boden aus.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass nicht die Landkreise die Schuld an ihrer Situation tragen. Sie müssen mit den unzureichenden Mitteln, die ihnen vom Land zugewiesen werden, alle dringlichen Bereiche abdecken. Dazu zählt beispielsweise die Schulsozialarbeit, die im Landkreis Leipzig auch für Diskussionen sorgt. Der Schwarze Peter liegt eindeutig bei der Staatsregierung, die sogar Bundesmittel für sinnlose Leuchttürme zweckentfremdet und die Kommunen im Regen stehen lässt."

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