Stange: Schulgesetz muss dringend geändert werden – Anerkenntnis der CDU erfreulich

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Über die Verständigung im Bildungsausschuss des Kreistags, die Nichtbestätigung dreier Mittelschulen im Landkreis durch das sächsische Kultusministerium nicht hinzunehmen, zeigte sich LINKEN-Landtagsabgeordneter Enrico Stange erfreut und erklärte:

„Ein Kreis-Schulnetzplan ist eben kein Thema für einen ideologischen Parteienstreits. Es geht um sachgerechte Lösungen zugunsten der Kinder. Deshalb ist es von hohem Wert, dass sich der Ausschuss über die Parteigrenzen hinweg gegen die kaltschnäuzige Entscheidung des Kultusministeriums stellt und nun auch eine Klageoption errichtet. Ich begrüße das  außerordentlich. Die Nichtbestätigung und damit faktische Schließung der Schulen wäre ausnahmslos unverantwortlich gegenüber den Schülern und ihren Familien. Eine Änderungen des Schulgesetzes muss dringend her. Die von Landrat Gey geforderten Ausnahmeregelungen für Schulen im ländlichen Raum und die Möglichkeit, auch einzügige Mittelschulen zu betreiben unterstütze ich ausdrücklich. Der Landrat hat meine volle Unterstützung, wenn er jetzt Stärke zeigt, für wohnort- und wohnungsnahe Schulangebote in unserem Kreis. Es ist ein Treppenwitz im Freistaat, dass Kultusminister Wöller den Kreisen die Verantwortung für die Schulnetzplanung gern zuweist. Aber ebenso gern erpresst er die Kreise mit der Finanzierungskeule. Das ist keine faire Politik im Land. “, so Stange.

Der LINKEN-Politiker verweist auf das Schulmoratorium, dass für ihn nur eine Hinhaltetaktik sei, um eine klare Entscheidung zu Gunsten der Menschen im Landkreis hinaus zu zögern und letztlich auszusitzen.

Stange weiter: „Die Option der Klage gegen dieses Vorgehen des Kultusministeriums hat meine Unterstützung, ebenso die Gesprächsoffensive durch den zuständigen Kreistagsausschuss und den Landrat. Es wäre jetzt die Möglichkeit für meine Kollegen der CDU, ihren Einfluss gegenüber dem CDU-Minister Wöller geltend zu machen und die Staatsregierung zur Vernunft zu bringen. Nur so lässt sich ein dauerhafter Konflikt auf dem Rücken der Schüler vermeiden. Allerdings vermute ich, dass die schwarzgelbe Staatsregierung an dieser Lösung wenig Interesse hat.“

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