07. March 2011 Werner, Stange, Lewkowitz

Schulschließungsmoratorium ignoriert – Colditzer Bürgermeisterkandidat fordert eindeutige Entscheidung zugunsten des Landkreises

Zum Abschluss der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/ 2012 Im Dezember vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der ein Moratorium für die Schließung von Schulen vorsieht. Demnach wurde das Kultusministerium aufgefordert, „für vier Jahre von Mitwirkungsentzügen bei Mittelschulen im ländlichen Raum abzusehen“.

Der linke Bürgermeisterkandidat für Colditz und Rechtsanwalt, Peter Lewkowitz, zeigte sich verärgert über die Entscheidung des Kultusministers: „Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat den Beschluss gefasst, keine weiteren Schulen zu schließen. Der Landtag verabschiedete das Schulschließungsmoratorium, doch das Kultusministerium lehnt die Schulnetzplanung des Landkreises jetzt ab“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag. „Neben meiner Heimatstadt Colditz, soll es nun auch Regis-Breitingen, Kitzscher und den Grundschulstandort Mutzschen treffen. Das ist völlig unakzeptabel. Der Kultusminister sollte sich eindeutig zum Moratorium bekennen, kurze Schulwege ermöglichen und damit dem Bürgerwillen entsprechen.“

Drei Mittelschulen und eine Grundschule haben keine Bestätigung vom Kultusministerium erhalten. Wie wenig wert das vollmundig verkündete Moratorium sei, das zeige die aktuelle Genehmigungspraxis des Kultusministers überdeutlich.

Unterstützung erhält der Colditzer Bürgermeisterkandidat Lewkowitz von den Landtagsabgeordneten Heike Werner und Enrico Stange (beide DIE LINKE): „Der Kultusminister will sich offenbar über den gültigen Moratoriumsbeschluss des Landtages hinwegsetzen und dringt weiter auf die Schließung von Schulen. Gegen den Willen unserer Bürgerinnen und Bürger wird hier auf dem Rücken der Schüler ausgetragen, was der sinnlose Kürzungswahn der schwarz-gelben Staatsregierung vorsieht. Vor allem entsteht so keinerlei Rechtssicherheit für die Gemeinden bzw. den Kreis, geschweige denn Sicherheit für die Kinder und ihre Eltern. Ganz nebenbei, in Naunhof soll ein privates Gymnasium entstehen. Sachsen befindet sich am Scheideweg. Entweder zieht sich der Staat zunehmend aus der Verantwortung für ein „Schulangebot für kurze Beine“ und öffnet der sozialen Bildungsauslese das Tor, oder er bekennt sich endlich zum Schulschließungsmoratorium und bestätigt den Schulnetzplan des Landkreises ohne jegliche Auflagen.“

DIE LINKE hätte dem Schulschließungsmoratorium von Anfang an skeptisch gegenübergestanden und deswegen auf eine gesetzliche Regelung durch Änderung des Schulgesetzes gedrungen (Landtags-Drucksache 5/ 4473).

Heike Werner ergänzt: „Das Moratorium gilt definitiv bis 2015. Das bedeutet, dass sich Eltern nicht einschüchtern lassen und ihre Kinder nicht voreilig in viel zu weit entfernten Schulen anmelden müssen. Wir streiten gemeinsam mit ihnen für den dauerhaften Erhalt der Schulen, dafür, dass die Schulkinder nicht stundenlang im Bus sitzen müssen. Wenn aber die Anmeldungen für die betroffenen Schulen zurück gehen, weil es die Staatsregierung schafft, die Familien einzuschüchtern, dann sinken damit auch unser aller Chancen, die Grund- und Mittelschulstandorte zu sichern.“

Stange abschließend: „Unsere Skepsis war begründet. Die Regierungskoalitionäre stehen jetzt in der Pflicht und sind aufgefordert, beim Kultusminister zu intervenieren. Zum Wohle unserer Bürger und vor allem ihrer Kinder. Die Sozialpädagogin Jonas dürfte ihren FDP-Kollegen ruhig zeigen, was sie fachlich für angemessener hält - sofern sie sich überhaupt dafür interessiert.“

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