07. October 2013 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag

Schulmoratorium: Halbherzige Beruhigungsspritze statt dauerhafte Lösung

Quelle: Manfred Jahreis / pixelio.de

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Die Äußerungen des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Colditz und Kreistagsmitglieds Manfred Heinz vom 01.10.2013 in der Leipziger Volkszeitung bezüglich des Schulmoratoriums in Sachsen sind Hohn gegenüber allen, die sich für eine dauerhafte Erhaltung von Schulen im ländlichen Raum einsetzen.

Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE beschloss der Kreistag des Landkreises Leipzig bereits 2010 einen Schulnetzplan, der sich klar gegen weitere Schulschließungen aussprach. Dieser Antrag wurde durch die FDP-Kreistagsfraktion mehrheitlich nicht mitgetragen. Ohne diesen Beschluss gäbe es heute bereits keine Mittelschule Colditz mehr. Dass sich jetzt ausgerechnet der ehemalige Bürgermeister der Stadt Colditz den Erhalt der Mittelschule als Leistung der FDP auf die Fahnen schreibt, ist daher schon  fast grotesk.

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, erklärt hierzu: „Das Schulmoratorium der Landesregierung ist keine dauerhafte Lösung für die Probleme der Schulen im ländlichen Raum. Die Landesregierung weigert sich weiterhin, dass Sächsische Schulgesetz zu ändern und auch einzügige Schulen im ländlichen Raum zuzulassen. Nur dauerhafte Lösungen geben den Kommunen als Schulträgern, den Schulen selbst sowie nicht zuletzt Schülern und Eltern Planungssicherheit.“

Peter Lewkowitz, Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion DIE LINKE und ehemaliger Colditzer Stadtrat, sagt hierzu: „Das Moratorium als Erfolgsmodell zu bezeichnen grenzt schon an Sarkasmus. Seit vier Jahren kämpft die Mittelschule Colditz um Schüler unter dem „Schutz“ des Moratoriums, um die durch das Sächsische Schulgesetz geforderte Zweizügigkeit zu erreichen. Mit befristeten Lösungen wird dieser Kampf untergraben. Kein Mensch kann sagen, wie viele Eltern ihre Kinder nicht nach Colditz schickten, weil die Zukunft der Sophienschule ungewiss ist und keiner sagen kann, ob die in der 5. Klasse eingeschulten Kinder ihre Schullaufbahn auch in Colditz beenden können. Herr Heinz täte gut daran, sich für einen dauerhaften Erhalt von Schulen im ländlichen Raum einzusetzen statt halbherzige Modelle zu propagieren.“

Kategorien: Bildung, DIE LINKE., Kommunalpolitik, Sachsen, Landkreis

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