30. May 2012 Heike Werner, MdL

Sächsische Bildungspolitik bleibt unausgegoren - Kritische Prüfung durch Opposition bleibt notwendig

Zu den Rückweisungen der Kritik an der sächsischen Bildungspolitik durch die FDP-Abgeordnete Anja Jonas, erklärt Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz:

"Den vollmundigen Aussagen der Landtagsabgeordneten Anja Jonas bezüglich eines solide finanzierten Gesamtpaketes, zur Sicherstellung der Lehrerversorgung sind angesichts der letzten Ereignisse nur schwer zu glauben. Vor nicht allzu langer Zeit hatten Abgeordnete von CDU und FDP genauso vollmundig das Bildungspaket des ehemaligen Kultusministers Wöller besprochen. Die Kritik der Opposition wurde auch damals schlicht vom Tisch gewischt. In Erinnerung bleibt, dass dieses Paket am Ende einfach nur faul war. Es konnte mitnichten die Probleme beheben und musste mit ungedeckten Schecks untersetzt werden. Letztlich führte das am Ende zum Rücktritt des Ministers. Auch die neuerlichen Versuche, die Misere zu beheben, erscheinen bislang eher fragwürdig. Die öffentlich gewordenen Pläne der Staatsregierung zur Deckelung und gar Abschaffung ganzer Berufsschulgänge zur Sicherung des Lehrerbedarfs sind nicht nur sinnlos und bildungspolitisch falsch. Sie führten auch zu massiven Verunsicherungen in vielen Berufsschulen, sowie unter Schülern und Eltern. Eine Nachfrage der Opposition im Ausschuss für Schule konnte zumindest klar stellen, dass diese Pläne zunächst vom Tisch sind.  Die Erfahrungen zeigen aber deutlich, dass es sehr wohl notwendig ist, kritisch die Pläne von CDU/FDP- Regierung und Fraktionen zu begleiten. Und die Koalition täte gut daran, dies auch ernst zu nehmen."

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