28. September 2010 Heike Werner, Katja Kipping

Sachsens Regierung muss gegen „Armut ohne Ende“ stimmen und Hartz-IV-Regelung ablehnen!

Die Vorsitzenden des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag, Heike Werner, und im Deutschen Bundestag, Katja Kipping (beide DIE LINKE), rufen die Sächsische Staatsregierung dazu auf, im Bundesrat mit dafür zu sorgen, dass es nicht bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro bleibt:

„Sachsens Staatsregierung steht in einer besonderen Verantwortung, da sich im Freistaat die bundesweiten ,Hochburgen’ der Kinderarmut und aufgrund der Verbindung von hohem Altersdurchschnitt der Bevölkerung, niedrigem Lohnniveau und vielen Langzeitarbeitslosen das größte Risikopotenzial künftiger Altersarmut befinden. Deshalb muss Ministerpräsident Tillich, will er seinem Amtseid entsprechend Schaden von den Menschen in Sachsen abwenden, im Bundesrat ein Stoppsignal gegen die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik auf Bundesebene setzen.

Die sächsische FDP, die einmal mit „Herz statt Hartz“ in den Wahlkampf zog, könnte nun als Regierungspartei unter Beweis stellen, dass sie in sozialen Fragen nicht so herzlos ist wie die FDP insgesamt. Hier aber geht es neben Gerechtigkeit auch um Rechtsstaatlichkeit: Wer mit Zahlentricks das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen versucht, wie Schwarz-Gelb auf Bundesebene, darf von Sachsens schwarz-gelber Staatsregierung nicht unterstützt werden. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz – es darf nicht zu Armut ohne Ende werden!“

Am Donnerstag muss der Landtag über einen Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE entscheiden, mit dem die Staatsregierung dazu aufgefordert werden soll, sich für eine Regelsatzerhöhung mindestens auf den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband errechneten monatlichen Bedarf von 420 Euro stark zu machen. 

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