Sachsen braucht eine neue Kultur der Offenheit

Die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kommentiert der demokratiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Lutz Richter:

Sachsen muss vorurteilsfrei und unabhängig eine engagierte Zivilgesellschaft aufbauen! Dabei verbieten sich Gängelung und Misstrauen gegenüber den vielen vorhandenen Initiativen, auch dann, wenn sie nicht regierungsnah sind. Die wissenschaftlich unhaltbare ExtremismusIdeologie behindert die Problemanalyse – Rassismus und Hass sind auch dann schädlich, wenn sie nicht mit der prinzipiellen Ablehnung des Grundgesetzes einhergehen. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Sachsenmonitor“ muss endlich auf den Weg gebracht werden, damit es einen unabhängigen Überblick über diskriminierende Einstellungen gibt.

In den Reihen der sächsischen CDU gibt es zahlreiche Verantwortungsträger, die sich öffentlich an asylfeindlicher Stimmungsmache beteiligen. Auch fehlt eine ernsthafte Abgrenzung nach rechts. Vielmehr wird das Problem offenbar aus Machtkalkül verharmlost, weil eine AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag garantiert, dass die CDU an der Regierung bleibt.

Sachsen braucht eine neue Kultur der Offenheit, eine Offensive, die den Wert von Demokratie erlebbar macht, ob in der Schule, in der Gemeinde, im Land. Nötig ist eine Lust am Dialog – mit allen, die wirklich ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Sachsen wollen.

Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

Mit der heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Einstellungskorridor für Polizeianwärter in diesem Jahr von 400 auf 500 zu erhöhen, setzt die Staatsregierung ihre jahrelange fehlerhafte Personalpolitik fort. Mit diesem halbherzigen und fantasielosen Schritt wird der Personalnotsand bei der sächsischen Polizei für die nächsten Jahre zementiert. 500 Neueinstellungen pro Jahr reichen gerade einmal aus, um die kommenden Altersabgänge zu kompensieren. Ich teile die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, wonach eine Personalaufstockung des derzeitigen Ist-Stand um 3.000 Polizeibedienstete notwendig ist. Um diesen Personalbestand so schnell wie möglich zu erreichen, bedarf es einer Ausweitung des Einstellungskorridors auf jährlich 800 Polizeianwärter. Nur so wird sich die Personalkrise der sächsischen Polizei lösen lassen.

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