Am Wochenende traf sich der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Westsachsen zu seiner Klausursitzung im Hotel "Schlossblick" in Trebsen um die Weichen für seine Arbeit der nächsten zwei Jahre zu stellen. Neben der strukturellen Entwicklung der Kreispartei standen die inhaltlichen Schwerpunkte im Zentrum des Treffens.
DIE LINKE ist und bleibt die einzige Partei, die eine weitreichende Politik der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft verfolgt. Im politischen und gesamtgesellschaftlichen Diskurs über den Umgang mit ankommenden Geflüchteten wird deutlich, dass das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in Politik und Sozialstaat schwer erschüttert ist. Die Herausforderungen, die sich aus der Integration einer großen Zahl Hilfesuchender ergeben, sind dabei nicht die Ursache dessen, sondern wirken vielmehr als Brennglas auf politische Fehlentscheidungen der vergangen Jahrzehnte. Beispiele für diese Versäumnisse auf Landesebene sind die sträfliche Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und der, bis heute nicht wirksam gestoppte, Personalabbau in der sächsischen Polizei. Der sukzessive Abbau des Sozialstaates der vergangenen 15 Jahre hat die soziale Ungleichheit im Land verstärkt und damit sowohl zu einer Verunsicherung als auch zu einer schleichenden Entsolidarisierung geführt. Das betrifft einerseits bereits Abgehängte, aber auch große Teile der Bevölkerung, die über ihren Köpfen das "Damoklesschwert Hartz IV" spüren und den sozialen Abstieg befürchten. Dr. Axel Troost (MdB), der ebenfalls an der Klausur teilnahm, formuliert "die umfassende Revitalisierung des Sozialstaates" als eine Hauptaufgabe der Politik in den kommenden Jahren. "So erwarten neben einer Million Flüchtlinge auch gut eine Million Langzeitarbeitslose die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.", brachte es der stellvertretende Kreisvorsitzende, Enrico Stange, auf den Punkt. Der Kreisvorstand stellt damit die Sozialintegration in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit.
Ein weiterer wichtiger Dikussionspunkt war die Entwicklung des Landkreises vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Es ging um die Frage, wie Familien und junge Menschen im Landkreis gehalten werden bzw. die Attraktivität für potenzielle Zuzügler erhöht werden kann. Dabei spielen, insbesondere für junge Familien, verschiedenste Faktoren wie die Infrastruktur, das Angebot an wohnortnahen Arbeitsplätzen, die Freizeitgestaltung, aber auch die Möglichkeit politischer Teilhabe, zusammen. Um diese Aufgaben zu bündeln wird die von der heutigen thüringischen Sozialministerin, Heike Werner, gegründete "AG Familie und Soziales" im Landkreis wiederbelebt und soll, über Parteigrenzen hinweg, Ansprüche an die Familienpolitik im Landkreis formulieren sowie daraus praktische Maßnahmen entwickeln und umsetzen. "Ich, als junger Familienvater, muss mich in den politischen Konzepten wiederfinden können.", so Vorstandsmitglied Jörg Naumann, der die Arbeit der "AG Familie und Soziales" federführend begleiten wird.
Darüber hinaus wird der Kreisverband den flächendeckenden Aufbau der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen anstoßen. Dazu Michael Eichhorn: "Es geht darum, mit Hilfe lokaler Partner, regional realisierbare Beteiligungsprojekte zu installieren. Es ist wichtig, dass hier nicht nur zwei Mal jährlich tagende Alibiparlamente entstehen, sondern echte Möglichkeiten der Einflussnahme geschaffen werden. Die Zukunftsfähigkeit vieler Kommunen wird davon abhängen, neben den erwachsenen BürgerInnen auch Kinder und Jugendliche in die Stadtplanungen einzubeziehen."
Kreisvorsitzender Holger Luedtke zeigte sich nach der Klausur zufrieden: "Wir haben eine klare Strategie für die kommenden zwei Jahre und darüber hinaus festgelegt. DIE LINKE steht, auch im Landkreis Leipzig, für eine starke soziale Alternative. Soziale Gerechtigkeit ist keine Frage der Nationalitäten, sondern der Wohlstandsverteilung. Deshalb benötigen wir einen Politikwechsel auf allen Ebenen. Gesellschaftlich Abgehängte und Geflüchtete sitzen letztlich in einem Boot. Diese Grundhaltung spiegelt sich in den Ergebnissen der Klausur deutlich wider. Nun müssen wir die Ärmel hochkrempeln und das Beschlossene umsetzen.", fasst er zusammen.
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