30. August 2012 Kerstin Köditz, MdL

„Rechtsaufsicht des Kreises verhindert ein Übel durch Schaffung eines neuen“

„Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE), wenn ausgerechnet die Unterstützer jenes Bürgermeisterkandidaten in Naunhof, der für sich mit der Behauptung wirbt, er sei der einzige Bewerber mit Kommunal- und Verwaltungserfahrung, einen Lapsus begehen, der eine Wahlverschiebung als einzige Möglichkeit lässt.“ Die ebenso demonstrative wie vorgetäuschte weitgehende Einigkeit der Kandidaten beim Wahlforum in der Partheland-Halle habe wohl nur kaschiert, dass hinter den Kulissen mit Ecken und Kanten sowie eben auch unerlaubten Mitteln um jeden Vorteil gekämpft werde. Die irrtümlich falsche Berufsangabe durch Graf fällt meiner Ansicht nach genau in diese Kategorie.

Sie glaube zwar nicht, dass die Bürger Naunhofs sich von den Namen unter dem Flyer tatsächlich hätten beeinflussen lassen, da die Unterzeichner ohnehin als Unterstützer Carsten Grafs bekannt seien, doch halte sie die Entscheidung der Rechtsaufsicht des Landkreises für richtig und unvermeidbar. „Ich möchte allerdings zu bedenken geben“, fügt Köditz an, „dass diese Wahlverschiebung wiederum Einsprüche gegen die Wahl möglich macht.“ Ein notwendiger erneuter Wahlkampf zu einem späteren Zeitpunkt führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, da nicht alle Kandidaten über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügten. „Ich kann verstehen, dass sich der CDU-Bewerber Hermann Kinne dadurch im Vorteil wähnt, lauter und uneigennützig ist der Schritt keineswegs. Und erst recht ist er nicht zum Vorteil der Einwohner Naunhofs.“ Sie hoffe, dass ein solches Taktieren kein Vorzeichen für ein mögliches späteres Verhalten an der Verwaltungsspitze darstelle.

„Ich erwarte von Carsten Graf nicht nur eine umgehende öffentliche Entschuldigung, denn er mit seiner Erfahrung hätte wissen müssen, dass das Verhalten seiner Unterstützer einen Rechtsverstoß darstelle“, erklärt die Linken-Politikerin abschließend. „Vor allem aber müssen er selbst und die Wählervereinigung Verantwortung übernehmen. Es kann schließlich nicht sein, dass das Fehlverhalten einzelner zu Kosten der ohnehin klammen Stadtkasse Naunhofs geht.“

Kategorien: Kommunalpolitik, Grund- und Freiheitsrechte, Mitbestimmung, Landkreis, DIE LINKE.