09. November 2011 Enrico Stange

Rechenfehler des Wirtschaftsministeriums: Morlok streicht 204 Arbeitsplätze in Borna und Hof mit 23,6 Millionen Euro Fördergeldern

Quelle: Jörg Siebauer / pixelio.de

Quelle: Jörg Siebauer / pixelio.de

Zum geplanten Wegzug des Unternehmens EDEKA aus den Standorten Borna und Hof, hin zum neuen Standort Berbersdorf und dem damit verbundenen Wegfall von 204 Arbeitsplätzen in den Regionen erklärt Enrico Stange (MdL), Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag und Abgeordneter für die Region Borna:

„Die Eierschecke scheint zu gären und im Wirtschaftsministerium die Rechenfähigkeit außer Kraft zu setzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Wirtschaftsminister mit 23,6 Millionen Euro Fördergeldern an die Gemeinde Berbersdorf den EDEKA-Standortwechsel finanziert, der über 200 Arbeitsplätze vernichtet. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs.Nr.: 5/5257) erklärte Staatsminister Morlok noch vollmundig, es würden 500 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nun stellt sich heraus: Alles gelogen!

Lediglich 308 der bisher 512 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben, ganze 204 Stellen werden somit gestrichen. Das ist ein enormer Skandal, der mit Steuergeldern finanziert wird. Zugleich offenbart dieser Vorgang, dass die Fördermittelpolitik anders gestaltet werden muss, wenn sie nachhaltig Beschäftigung sichern soll.

DIE LINKE steht auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten. Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und der Gewerkschaft ver.di versuchten wir, den Irrsinn zu beenden und die Stellen in Borna und Hof zu erhalten.

Wir werden von Staatsminister Morlok umfassende Aufklärung und vor allem die Prüfung möglicher Rückforderung von Fördermitteln einfordern.“

Kategorien: Pressemitteilungen, Sachsen, Wirtschaft, Kommunalpolitik

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