28. October 2010 Kerstin Köditz

Ortschaftsräte: "Mehr statt weniger Demokratie"

Als „Weg in die falsche Richtung“ charakterisiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die Positionierung der örtlichen CDU für eine geringere Zahl an Ortschaftsräten. „Diese am nächsten bei der Basis angesiedelten Volksvertretungen erhalten doch nicht dadurch mehr Gewicht, dass ich ihren Zuständigkeitsbereich auf mehr Leute erweitere“, meint sie. „Größere Verantwortung entsteht dadurch, dass die Ortschaftsräte endlich mehr Befugnisse erhalten.“ Der Vorschlag der CDU führe letztlich dazu, dass die ohnehin bereits zu große Politikverdrossenheit noch weiter anwachse.

„Wir müssen doch aufpassen“, so die Linkenpolitikerin, „dass die ausgebrochene Fusionitis nicht dazu führt, dass die Gemeinden bald eine Größe der Altkreise wie Grimma und Wurzen erhalten und der Stadtrat wie der damalige Kreistag ist.“ Die Ortschaftsräte entsprechen dann den früheren Stadt- und Gemeinderäten. „Letztlich bedeutet das nichts anderes als einen Demokratieabbau“, kritisiert Köditz. „Es ist doch längst erwiesen, dass die Bürger an jenen Dingen besonders stark Anteil nehmen, die sie direkt betreffen. Es gilt also, die lokale Demokratie effektiv zu stärken.“ Das sei beispielsweise über Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide möglich. Auch Einwohnerversammlungen zu bestimmten Themen seien nützlich.

„Die Verwaltung erfährt dann jeweils direkt den Willen der Bürger und kann besser entsprechend handeln.“ Sie verstehe die Verwaltung vor allem als Dienstleister für die Bürger. „Wenn wir die demokratische Ausgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen der Grimmaer CDU vollziehen“, moniert Köditz, „dann hat Demokratie so auszusehen, dass die Verwaltung möglichst gering belastet wird.“ Den von der CDU vermuteten stärkeren Arbeitsaufwand sähe sie außerdem nicht. „Schließlich steigt durch die Gemeindezusammenschlüsse auch die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter.“

Sie frage sich ohnehin, ob man in der jetzigen Situation noch von „freiwilligen“ Zusammenschlüssen sprechen könne. „Es ist doch oftmals die pure Finanznot, die Gemeinden zu diesem Schritt zwingt. Wäre es nicht vernünftiger, endlich für eine solide Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Hierüber sollte sich die CDU als Regierungspartei Gedanken machen.“

Kategorien: Pressemitteilungen, Landkreis