23. December 2009 Botho Hopp / Bernd Gnant

Offener Brief zum NPD-Büro in Geithain

Sehr geehrte Frau Bauer, 

gestatten Sie uns, Ihnen und den Stadträtinnen und Stadträten der anderen Fraktionen unsere Gedanken und Vorschläge zur geplanten Eröffnung eines Büros des NPD-Landtagsabgeordneten Delle aus Riesa mitzuteilen: 

Mit der Eröffnung dieses Büros würde nicht nur ein erheblicher Imageschaden für die Stadt entstehen, sondern aufgrund der aktiven und organisierten Tätigkeit des neonazistischen „Freien Netzes Geithain“ sehen wir die Gefahr der Eskalation rechtsextremistischer Gewalt in unserer Stadt. Derartige Anlaufstellen der NPD werden erfahrungsgemäß Wallfahrtsorte von Neonazis auch aus anderen Bundesländern, von denen aus rechtsgerichtete Ideologie besonders unter der Jugend verbreitet und Gewalttaten, insbesondere gegen Personen geplant und durchgeführt werden.

Wir verweisen darauf, dass Stadtrat Tripp, der Kameradschaftsführer des „Freien Netzes Geithain“ ist, bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche neonazistische Veranstaltungen in Geithain organisiert hat. So unter anderem den Aufmarsch von Neonazis am 3. Oktober 2008, ein Treffen mit einem ehemaligen SS-Angehörigen im Herbst 2009 in der Gaststätte „Petersilie“, einen Gedenkmarsch durch Geithain am 13.11. mit Kranzniederlegung am „Kriegerdenkmal“. Es gibt auch Hinweise dafür, dass Gewalttaten gegen Besucher des Kinder- und Jugendhauses sowie gegen das Objekt selbst von Anhängern des „Freien Netzes Geithain“ begangen wurden. Durch Gegenwehr der Betroffenen beginnt sich, eine Spirale der Gewalt zu entwickeln.

Wir schlagen vor, dass Verantwortliche von Politik und Stadtverwaltung unter Einbeziehung anderer demokratischer Kräfte von Geithain dieser Entwicklung organisiert entgegentreten. Dabei sollten Erfahrungen von demokratischen Netzwerken genutzt werden.

Als erste Schritte schlagen wir deshalb die schnellstmögliche Einladung des Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen in den Stadtrat vor. Das Mobile Beratungsteam könnte uns z. B. aus seinen umfangreichen praktischen Erfahrungen Hinweise zur Durchführung von Projekten und Schaffung von Netzwerken geben und dafür die Koordinierungsfunktion übernehmen. Für die Schulen unserer Stadt sollten wir das Projekt der Polizeidirektion Westsachsen „Grips gegen Gewalt“ nutzen.

Entsprechend Ihrer hohen gesellschaftlichen Stellung bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Bauer, sich auch bei dieser Problematik für unsere Stadt einzusetzen. Tun wir gemeinsam etwas für ein gewaltfreies und antifaschistisches Geithain!

Für eine Antwort auf unseren offenen Brief wären wir Ihnen dankbar.

Botho Hopp
Vors. Fraktion Die Linke

Bernd Gnant
Vors. Ortsverband Die Linke

Kategorien: Pressemitteilungen, Kommunalpolitik, Antifaschismus