02. September 2010 Kerstin Köditz

Öffentlicher Dienst: Regierungsabgeordnete stimmen für Gehaltskürzungen

Vor einem „drohenden Kaufkraftverlust“ und der „Abwanderung qualifizierten Personals im Öffentlichen Dienst“ warnt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) wegen der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Streichung der so genannten Sonderzahlung für Beamte in Sachsen. Sie verweist darauf, dass dieser Schritt zu einer Ungleichbehandlung führe, da diese Zahlung in den meisten Bundesländern weiterhin geleistet werde.

„Ich habe – wie alle Abgeordneten – in den vergangenen Wochen zahlreiche Briefe von betroffenen Bediensteten erhalten“, erklärt sie. „Die Argumente sind unmittelbar einleuchtend. Kaum sind die Gehälter nach 20 Jahren endlich auf Westniveau angehoben worden, greift der Freistaat seinen Bediensteten so in die Tasche, dass sie ab kommendem Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden als vor der überfälligen Angleichung.“ Ihren Angaben nach erhalten künftig sächsische Beamte nur noch 91,6 Prozent eines vergleichbaren Bundesbeamten. „Eine solche Kürzung verletzt massiv die Fürsorgepflicht des Staates“, moniert Köditz.

Allerdings handele es sich ihrer Meinung nach lediglich um den „ersten Griff ins Portemonnaie der öffentlich Beschäftigten“. „Die Regierung hat die Flucht aus dem Flächentarifvertrag bereits angekündigt“, erläutert die LINKEN-Politikerin. „Und da eine Angleichung für Arbeiter und Angestellte vorgeschrieben ist, werden auch sie ab dem kommenden Jahr von massiven Kürzungen betroffen sein, die ca. 1.000 Euro pro Person betragen.“

Enttäuscht sei sie vom Verhalten der CDU- und FDP-Abgeordneten aus dem Kreisgebiet, die alle für die Kürzungen gestimmt hätten. „Sie kennen die Argumente der Betroffenen und wissen genau, was der Kaufkraftverlust für eine strukturschwache Region wie die unsere bedeutet. Ihnen muss doch klar sein, dass sich gerade qualifizierte Nachwuchskräfte im Bereich der Verwaltung künftig verstärkt in anderen Bundesländern bewerben werden.“ Ihr gehe es um Gleichbehandlung und habe deshalb im Landtag gegen die „Einführung eines sächsischen Lohndumpings im Öffentlichen Dienst“ gestimmt.

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