04. April 2012 Harry Eichhorn

Nibelungentreue zahlt sich selten aus

LINKEN-Stadtrat Harry Eichhorn zu den Geschehnissen um die Rathausspitze in der Stadt Naunhof:

Offenheit und Transparenz gehören in einer demokratischen Gesellschaft zur grundlegenden Kultur politischer Arbeit, ausdrücklich auch im kommunalen Bereich. Der  mündige Wahlbürger erwartet von seinen gewählten Vertretern im Gemeinderat wahrheitsgemäße und sachliche Informationen zu den Vorgängen in seiner unmittelbaren Umgebung.

Viele Naunhofer Bürger vermissen gegenwärtig ehrliche Aussagen und Informationen zu dem merkwürdigen Geschehen im Rathaus. Die im Stadtrat mit Mehrheit vertretene Unabhängige Wählervereinigung, unterstützt von der FDP und weiteren Stadträten, verhindert bisher konsequent sowohl die Aufarbeitung des vorzeitigen Amtsverzichts des Bürgermeisters als auch die Aufklärung der bedrohlichen finanziellen Schieflage des städtischen
Haushaltes zu Beginn des Jahres.

So wurde beispielsweise der Bericht des Geschäftsführers des AZV Parthe vor dem Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert. Damit sind die erheblichen Versäumnisse des Bürgermeisters und seiner Verwaltung gegenüber dem AZV unter den Teppich gekehrt und nicht öffentlich geprüft worden.

Entgegen unserer Forderung, die Ursachen des Amtsverzichtes von Herrmann sachlich und wahrheitsgemäß den Bürgern zu vermitteln, wird das von einer Mehrheit der Stadträte verhindert. Zudem basteln diese Abgeordneten intensiv  am Bild des erschöpften „Bürgermeister- Märtyrers“, der für Naunhof seine Gesundheit geopfert habe. Selbst nachdem die zuständige Landesdirektion eindeutig erklärt hat, dass „ein weiter so“ mit Herrmann weder den Bediensteten noch der Stadt zuzumuten sei (LVZ berichtete), halten politisch Verantwortliche im Rat am „Heiligenkult“ fest und erklären öffentlich im Stadtrat, dass  die nachprüfbaren Veröffentlichungen in der LVZ nicht  die Wahrheit widerspiegelten und sein Rückzug völlig freiwillig gewesen sei, eine offensichtliche Unwahrheit.

Seine eigene Dienstunfähigkeit zu erklären hat natürlich auch einen augenfälligen materiellen Hintergrund, geht es doch auch um die künftige Versorgungssicherheit des zurückgetretenen Bürgermeisters, die die Stadt noch teuer zu stehen kommen könnte. Die Argumentation, man beschädige durch Öffentlichkeit schützenswerte Persönlichkeitsrechte, können wir nicht gelten lassen, weil durch dieses unglückliche Agieren des Stadtrates die Gerüchteküche in Naunhof nicht verstummt, sondern immer abstrusere Züge annimmt.

Da eine Neuwahl die sauberste Lösung für die momentan angespannte Lage in der Stadt ist und wohl auch kommen wird, verstehen wir nicht, warum  wir nur durch ein Minderheitenquorum durchgesetzt haben,  dass die Finanzlage der Stadt analysiert wird und eventuell ein Nachtragshaushalt erforderlich werden könnte. Dafür ernteten wir fast nur bösartigen Widerspruch.

Umso erstaunter waren wir, dass keine Stunde später in der nachfolgenden nicht öffentlichen Sitzung die Verwaltung einen Nachtragshaushalt dem Stadtrat empfiehlt, weil die Kommunalaufsicht nachdrücklich forderte, die 1,7 Millionen Schulden der Stadt beim AZV durch einen zinsgünstigeren Kredit abzulösen. Das wird natürlich kurzfristig zu zusätzlichen Belastungen im Haushalt führen.

Verständlich werden diese Positionen der Unabhängigen und ihrer Gefolgsleute, weil sich Herrmann stets auf eine „nibelungentreue“ Mehrheit im Stadtrat stets verlassen konnte, obwohl allemal die gravierenden Persönlichkeitsdefizite Herrmanns bei der Personalführung-zumindest bei den Stellvertretern- bekannt waren.

Kategorien: Mitbestimmung, Landkreis, DIE LINKE.