15. May 2014 DIE LINKE. Stadtratsfraktion Naunhof

Naunhofer Linke fordert Transparenz und Offenheit

Wenn es um die Interessen aller Bürger unserer Stadt, um Transparenz und Wahrheit geht, schauen wir als LINKE im Stadtrat genau hin. Deshalb ist es völlig legitim, dass wir die im  Bürgermeisterwahlkampf versprochene Transparenz auch vom BM Zocher einfordern. Wohin Geheimhaltung und Klientelpolitik durch den ehemaligen Bürgermeister und der ihm folgenden Amtsverweser geführt haben, ist hinlänglich bekannt. Nicht zuletzt spürten das die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet als ihnen die  Zahlungsaufforderungen ziemlich unvorbereitet ins Haus flatterten, was häufig zu Unverständnis und Empörung sorgte oder es werden es die Eltern spüren, die höhere Beiträge und Pauschalen für die Kindereinrichtungen der Stadt erwarten. Die Rückzahlung der immensen Schulden unserer Stadt wird auch die nächste Generation noch tragen müssen und dabei geht es nicht nur um den Kassenkredit. Nach wie vor gilt, dass die üppige Finanzierung eines privaten Gymnasiums aus dem Haushalt der Stadt bei weitem die finanzielle Leistungskraft überstieg und übersteigt. Insgesamt werden 535 754 Euro für die Anschubfinanzierung  aus dem Städtischen Haushalt bereitgestellt, davon allein im kommenden Schuljahr mehr als200 000  Euro, obwohl der Anteil Naunhofer Schüler deutlich gesunken ist. Mit diesem Betrag könnte die gegenwärtig strittige  Entgeltordnung  deutlich entspannt werden.

Zudem musste die Städtische Wohnbau GmbH für den 1. Bauabschnitt einen Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro aufnehmen, der sie mit Tilgung und Zinszahlung auf fast 30 Jahre belastet.

Deshalb kritisieren  wir die geheimen Konsolidierungsabsprachen (wie die LVZ berichtete) des Bürgermeisters mit dem Träger des privaten Gymnasiums als Affront gegen die  Mehrheit der Bürger der Stadt und als Fortsetzung einer gescheiterten Politik.. Es ist unstrittig, dass sich das Gymnasium letztlich ohne kommunale Zuschüsse entwickeln muss. Wozu ist also  Stillschweigen vereinbart?

 

Kategorien: DIE LINKE., Kommunalpolitik