Nahverkehr: Nicht-Interview ohne konkrete Antworten

Quelle: kurt michel / pixelio.de

Zu den Medienberichten zur Finanzierung des ZVNL und zum Interview mit dem Pressesprecher des SMWA Florian Schaefer erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Landesentwicklung und Infrastruktur:

Das Interview mit dem SMWA-Pressesprecher ist de facto ein Nicht-Interview. Auf die konkreten Anfragen des Journalisten hat er nicht geantwortet, obwohl er viel geredet hat. Hier die Antworten, die Ekkehard Schulreich hätte von Florian Schäfer bekommen müssen:

Frage: Aus dem zurzeit in Arbeit befindlichen Gutachten zur ÖPNV-Fahrgastprognose geht hervor, dass zwischen Borna, Frohburg und Geithain zu wenige Reisende gezählt werden, als dass künftig eine ungekürzte Förderung denkbar ist. Was heißt das mit Blick auf Citytunnel und S-Bahnnetz?

„Mit dem Doppelhaushalt 2011/12 hat der Freistaat die erste Kürzungsrunde gegenüber den Nahverkehrszweckverbänden gedreht. Damit haben sind im Haushaltsjahr 2012 dem ZVNL gut 10 Millionen Euro entzogen, obwohl die zuvor gültige ÖPNVFinVO eine andere Planungsgröße und einen anderen mittelfristigen Planungshorizont vorgesehen hatte. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 wird diese Finanzierungslücke nicht ausgeglichen, sondern nur weiter fortgesetzt, so dass dem ZVNL auch in 2013 und 2014 jeweils mindestens 10 Millionen Euro fehlen werden. Und ab 2015 soll eine neue ÖPNVFinVO gelten, die derzeit in Vorbereitung ist und am 9. November im Landtag öffentlich angehört wird. Zwar weiss das SMWA noch nicht, wieviel Geld nach der Revision der entscheidenden und künftigen einzigen Finanzierungsquelle Regionalisierungsmittel ab 2015 nach Sachsen kommen werden, aber es verteilt den unbekannten Kuchen entsprechend den durch das SMWA schön geträumten Zahlen auf Zweckverbände. Dabei ist für das SMWA unerheblich, dass mit den Kürzungen in 2011/12 Streckenabbestellungen und Taktausdünnungen, also weniger Zugkilometer zustande gekommen sind, auf deren Grundlage die Neuverteilung der Mittel berechnet wird und Sachsen damit eine denkbar schlechte Stellung in den Verhandlungen hat.
Im besten Fall kommen knapp 530 Mio. Euro dafür nach Sachsen, im schlimmsten Fall nur 370 Mio. Für den schlimmsten Fall schrumpft das Finanzierungsvolumen für den ZVNL von 112 Mio. in 2014 auf knapp 85 Mio. in 2015 zusammen. Damit würde der Schienenpersonennahverkehr nur noch auf wenigen Strecken sichergestellt sein.“

Frage: Ist eine S-Bahn-Weiterführung bis Chemnitz vom Tisch?

„Um die kommunalen Aufgabenträger dazu zu bewegen, dieses Projekt in ihre Planungen aufzunehmen, brauchen sie Planungssicherheit und somit Finanzierungssicherheit. Den Bau- und Finanzierungsvertrag für den City-Tunnel und das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz hat der Freistaat unterschrieben und ein Betriebsprogramm mit vereinbart. Dieses auszufinanzieren ist jetzt die erste Aufgabe des Freistaates. Dann folgt selbstverständlich die Fragestellung der Weiterführung bis nach Chemnitz über Geithain.“

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