10. May 2012 Enrico Stange, MdL

Morlok hängt mit Landesverkehrsplan Landbevölkerung vom Fernverkehr ab - Mobilitätsrückbau als Programm

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum jüngst vorgelegten Landesverkehrsplan:

 

Es wurde auch Zeit! Minister Morlok hat endlich die Karten aufgedeckt. Erst jetzt ist überprüfbar, ob und inwieweit die Vorgaben des Landesverkehrsplans mit dem Grundanliegen der Daseinsvorsorgesicherung aus dem Landesentwicklungsplan übereinstimmen. Diese Widersprüche müssen zur Anhörung des Landesverkehrsplans im Sächsischen Landtag am 26. Juni ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. 

Ich erwarte, dass die Kommunale Familie gegen diesen visionslosen Verkehrsplan Sturm läuft. Denn insbesondere die im ländlichen und peripheren Raum lebende ältere Bevölkerung wird nicht nur bewusst vom Fernverkehr abgehängt. Ihre Chance auf eine gute und sinnvolle Fahrt ins nächste Mittel- und Oberzentrum wird politisch torpediert. Die sogenannte nachfrageorientierte Angebotspolitik, die Morlok nun den ÖPNV-Aufgabenträgern abverlangt, setzt die fatale Abwärtsspirale aus Fahrgästerückgang und Angebotsausdünnung dauerhaft in Gang. Damit verabschiedet sich Sachsens Autominister Morlok vorsätzlich vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Teil der Daseinsvorsorge. Und das bei einer immer älter werdenden Bevölkerung - ein böser Witz! 

Minister Morlok kneift auch vor anderen verkehrspolitischen Herausforderungen. Im Wissen um den in wenigen Tagen in Betrieb gehenden Großflughafen Berlin-Brandenburg International und seine Attraktivität als internationales Passagierflug-Drehkreuz fabuliert Morlok trotz erheblicher Verluste des Airports Leipzig von einem Passagieraufwuchs bis 2030 auf 8 Mio. Fluggäste in Leipzig und Dresden. Damit wird offenbar, dass es höchste Zeit ist, das Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland umgehend zu überarbeiten und den Realitäten anzupassen. Schließlich gehen trotz Frachtbooms in Leipzig noch immer jährlich knapp 60 Mio. Euro (2010) zu Lasten der öffentlichen Kassen. Damit wird neben den gebeutelten Nerven der Lärmbelästigten in seiner nächsten Umgebung auch die Staatskasse vom FDP-Minister und seinen hochfliegenden Frachtdrehkreuz-Träumen massiv strapaziert.

Der Landesverkehrsplan ist visionslos und programmatischer Mobilitätsrückbau durch Sachsens Staatsregierung.

Kategorien: Sachsen, Wirtschaft, DIE LINKE.

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