Mit dem Sparpaket vor die Tore der Stadt – Aufruf zur Protestaktion gegen die Sparpakete von Bund und Land

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Westsachsen und Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestags und Abgeordneter für den Landkreis Leipzig, rufen für den kommenden Montag zu einer Protestaktion vor den Toren der Stadt Borna auf.

„Die Sparpakete, die die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen den Menschen und den Kommunen aufdrücken wollen, sehen unverhältnismäßige Kürzungen in allen Bereichen vor, die zum einen direkt den Alltag der Menschen auch hier im Landkreis und in der Stadt Borna betreffen. Zum anderen bedeuten diese Kürzungen einen erheblichen Eingriff in die Geldbeutel der Bürger, die als Dukaten-Esel die versalzene Suppe auslöffeln müssen“, so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Troost, „an dieser Stelle ist Widerstand notwendig und den wollen wir kreativ mit dieser Aktion zeigen.“

Geplant ist, dass so viele Bornaerinnen und Bornaer wie möglich, am kommenden Montag, den 26.07. um 16 Uhr vor das Ortsschild in der Nähe des Helios-Klinikums kommen. Dort soll ein „Sparpaket“, mit der Aufschrift: „Annahme verweigert!“ präsentiert werden. Troost und weitere Vertreter der LINKEN werden vor Ort sein und laden auch alle Interessierten dazu ein, „ob Bornaer oder nicht“, so Troost.

„Diese Aktion ist Teil einer bundesweiten Protestwelle“, so René Jalaß, Pressesprecher der westsächsischen LINKEN, „viele Städte ziehen mit und Borna ist dabei.“

Neben den Folgen des Sparpaketes auf Bundesebene wird auch das Sparpaket des Landes voll auf die Kommunen durchschlagen. Dazu erklärt Daniel Knorr, Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Borna: 

„Sollte die von CDU/FDP geplante Kürzung der investiven Schlüsselzuweisungen um 80% in der Form beschlossen werden, wird die Stadt Borna im Jahr 2011 Minderzuweisungen von fast 1,5Mio € ausgleichen müssen. Bezogen auf den Gesamthaushalt sind das fast 5% weniger Einnahmen.

Knorr weiter: „Sollte es soweit kommen, müssen notwendige Investitionsmaßnahmen verschoben oder Gelder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden. Das würde allerdings zu Lasten der freiwilligen Aufgaben gehen. Nachdem sich die schwarz-gelbe Landesregierung durch die Kürzungen im Bereich der Jugendpauschale teilweise aus der Verantwortung für junge Menschen gestohlen hat, sind aber genau in diesem Aufgabenbereich die Kommunen gefragt.

Auf der anderen Seite kann die Kommune nicht einen Großteil der Investitionen auf Eis legen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sind öffentliche Investitionen wichtige Aufträge für Kleine und Mittelständige Unternehmen und sicher somit den Erhalt von einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in unserer Region.“

Die gleiche Aktion findet am selben Tag um 18:15 Uhr in Markkleeberg, am Ortseingangsschild in der Koburger Straße (Richtung Wildpark) statt.

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