Milchkrise – Landtag lehnt Beratung von Nothilfe-Antrag ab

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Zur heutigen Berichterstattung im Regionalteil der Leipziger Volkszeitung unter dem Titel "Bornas Bauern heute bei Dresdner Demo - CDU-Kreischef Breitenbuch fordert Hilfe der Politik" erklärt der Bornaer Landtagsabgeordnete der LINKEN:

Meinem CDU-Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch ist durchaus zuzustimmen, wenn er ein klares politisches Signal fordert und zugleich Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Milchviehhalter in Sachsen anmahnt. Die Milchkrise ist eine Dauerkrise und sie wird verschärft durch den Wegfall der Quotenregelung. Wir befinden uns in einem anhaltenden Verdrängungswettbewerb aus „Wachsen oder Weichen“. Noch 1995 gab es in Sachsen 2.062 Milchvieh haltende Betriebe, 2008 noch 1.222, nun knapp über 1.000 – und die Konzentration setzt sich fort. Jeder Betrieb hofft, länger durchhalten zu können als sein Nachbar. Die Landwirte sind im derzeitigen System „Restgeldempfänger“.

Die CDU-geführte Staatsregierung setzt seit Beginn der Krisen konsequent auf noch mehr Wettbewerb, wie die Staatsregierung meiner Kollegin auf ihre Kleine Anfrage antwortete (Beantwortung Frage 2). Die Landwirte forderten in Reden während der heutigen Demonstration vor dem Sächsischen Landtag mehrfach und deutlich die Abkehr von der Exportorientierung und können nur überwiegend Negatives an der Globalisierung sehen. Die Sächsische Staatsregierung steuert in die entgegengesetzte Richtung. Die Erzeugergemeinschaften sind seit Jahren leider nur ein Feigenblatt. Anhaltende Krisenprogramme (Beantwortung Frage 4 und 5) sind keine Antwort auf den Bedarf an strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft. Dagegen sperrt sich die Staatsregierung jedoch (Stellungnahme der Staatsregierung zu Pkt. I.4 und I.5).

Die Fraktionen CDU, SPD und AfD haben heute unseren Dringlichen Antrag zum Milch-Thema, der aktuell vorerst weitere Notmaßnahmen einfordert, leider als „nicht dringlich“ abgelehnt. Mit in dieser Ablehnungsfront mein CDU-Kollege Georg-Ludwig von Breitenbuch. Diese politische Schizophrenie spricht Bände!

Kategorien: Pressemitteilungen