„Mehr Bescheidenheit der CDU im Stadtrat täte gut“

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„Glaubt man dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Matthias Rieder“, kommentiert Klaus Meissner, Chef der LINKEN im Wurzener Stadtrat, „dann geht es Wurzen nicht nur finanziell gut, sondern das Geld ist vor allem wegen der aktiven und initiativen CDU reichlicher als früher vorhanden.“ Seine Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass die CDU bei den Etatberatungen wenigstens ebenso aktiv gewesen wäre wie nach dem Vorliegen des Zahlenwerkes mit Worten.

„Die CDU in Wurzen könnte etwas für Wurzen tun, wenn er gegenüber seinen Parteifreunden in der Staatsregierung Druck ausüben würde, dass wir eben nicht mehr Projekte verschieben müssen, weil die Fördermittel aus Dresden nicht fließen. Was nützt uns ein gesunder Stadthaushalt, wenn der Freistaat auf Kosten der Kommunen spart?“, meint Meissner. Es sei zwar zweifellos ein Fortschritt, dass die CDU im Stadtrat gegenwärtig keine Obstruktionspolitik betreibe, aber Meissner habe sich schon gewünscht dass den großen Worten auch große Taten der CDU vorangegangen wären. „Doch statt sinnvoller Worte herrschte von Seiten der CDU in den Ausschüssen meist nur das Schweigen im Walde.“

Die LINKE freue sich darüber, dass der finanzielle Spielraum inzwischen wieder besser sei. „Wurzen braucht dringend die Investitionen, die nunmehr möglich sind.“ Das komme auch den örtlichen Unternehmen zugute. Bei der Gewerbesteuer hätten sich die Einnahmen tatsächlich erfreulich verbessert. „Das gilt besonders, wenn man es mit der Zeit unter Oberbürgermeistern der CDU vergleicht“, so Meissner. Es stimme ihn schon etwas bitter, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU nach getaner Arbeit der Haushaltsberatungen „nunmehr herumstolziere wie ein“. Ein wenig Bescheidenheit sei wohl eher angebracht.

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