Luedtke: Von Breitenbuchs Zynismus unterträglich

Quelle: Olga Meier Sander / pixelio.de

Zur Presseveröffentlichung des CDU Kreisvorsitzenden Breitenbuch unter der Überschrift „Landkreis braucht kein NPD-Verbot“ erklärt Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der LINKEN.Westsachsen: 

„Entweder ist es Unwissen oder wissentliche Verdrängung der Brisanz des Themas „Extreme Rechte“ im Landkreis, welches ein Mitglied der Staatspartei CDU dazu verleitet das Thema NPD im Landkreis de facto für erledigt zu erklären und gleich darauf hinter her zu schieben, dass dies der „Unaufgeregtheit“ der CDU „im Umgang mit der NPD“  zu verdanken ist. Wie weit von der Realität muss man eigentlich entfernt sein, um sich so, verbunden mit unsäglichem Pathos auf“ Patriotismus, Heimat und Familie“, zu äußern. Wie zynisch muss dies den Verwanden der durch das Nazi Trio aus Zwickau ermordeten Angehörigen in den Ohren klingen. 
 
 Wie unsäglich muss diese Äußerung in den Ohren derjenigen klingen, die durch rechte Schläger in der Gesundheit geschädigt worden sind. Aber es ist eben genau dieser laxe Umgang der CDU mit dem Problem der „extremen Rechten“ in der Vergangenheit, die nicht unwesentlich zum Erstarken der NPD in Sachsen beigetragen hat. Und es ist richtig, die CDU hat sich „dieses Thema nicht wegnehmen lassen“. Nein, sie hat es ignoriert und klein geredet. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Besuch des Herrn Breitenbuch in der nun von ihm als „so genannte Gedächtnisstätte“ bezeichneten Einrichtung des rechtsextremen Vereins in Borna und damaligen Sammelpunktes der Rechten im Landkreis. Klare Worte der Ablehnung oder eine Forderung der Schließung habe ich damals nicht gehört. Aber eine Aufwertung der Einrichtung und des Vereins war es damals, bewusst oder unbewusst, durchaus. Dass diese unseelige Einrichtung, dieser unseelige Verein sich aus Borna zurückgezogen hat ist sicher nicht dem „unaufgeregten Umgang“ des Herrn Breitenbuch mit dem Thema zu verdanken, sondern den Bornaerinnen und Bornaern, die über drei Jahre öffentlich gegen diese Einrichtung gestritten und demonstriert haben und dafür bedroht und angegriffen wurden. 
 
 Nur zur Erinnerung: Es ist den Medien zu verdanken, dass die Unfähigkeit, das Versagen und die Gleichgültigkeit der sächsischen Staatsregierung und ihren nach geordneten Dienststellen im Umgang mit dem Terror Trio in Sachsen aufgedeckt wurde. Es ist dem zivilgesellschaftlichen Protest 10.000 er zu verdanken, dass die unsäglichen Demonstrationen der Nazis in Dresden Jahr um Jahr verhindert wurden und es ist dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Vereinen und Institutionen, auch des von der CDU geschmähten Vereins „Bon Courage“ zu verdanken, dass der Zynismus und die menschenverachtenden Inhalte des Gedankengutes der extremen Rechten deutlich gemacht werden, sei es durch die Organisation von Auschwitzfahrten für Jugendliche, durch Filmvorführungen oder eine Vielzahl von weiteren Aktivitäten. 
 Richtig ist, dass mit ein Verbot der NPD das rechte Gedankengut nicht aus den Köpfen verschwindet. Aber es nimmt der „Extremen Rechten“ die wirtschaftliche Basis, dass Geld. Schon aus diesem Grunde ist ein NPD Verbot zu begrüßen und das haben die Innenminister der Länder und der Bundesinneminister offensichtlich begriffen, wenn der Abzug der V – Leute aus den Führungsetagen der NPD als Vorzeichen für ein Verbotsverfahren zu deuten ist. Da sind die Regierungsvertreter offensichtlich schon erheblich weiter als Breitenbuch, der immer noch Mord und Körperverletzung mit „klaren (CDU) Vorstellungen zum Patriotismus, zur Heimat und zur Familie“ bekämpfen will. 
 
 Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich über so viel Naivität lachen. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen und bürgerlichen Engagements, eines langen Atems und eines wachen Geistes und ja, einer starken Demokratie, um ein „viertes Reich“ und sei es nur in den Köpfen, zu verhindern. Es bedarf eines offenen Umgangs mit dem Thema und auch der Tatsache, dass wir ein „rechtes Problem“ im Landkreis haben. Der Duktus der Äußerungen von Breitenbuch ist genau das Gegenteil. 
 
 Wir haben kein Problem? Damit werden Breitenbuch und seine CDU den Anforderungen an dieses Thema nicht im Ansatz gerecht und deswegen hat mich die Ignoranz und Naivität seiner Pressemitteilung erst erschreckt und dann geärgert."

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