Luedtke: "Keine Häme für die CDU"

Bild: Rolf van Mehlis / pixelio.de

Die CDU in Machern ist vom Gemeindewahlausschuss von den Gemeinderatswahlen in Machern am 25. Mai ausgeschlossen worden. Als Begründung wurde dabei die fehlende Unterschrift eines legitimierten Vorstandes auf dem Listenvorschlag genannt. Die CDU Machern verfügt seit dem Rücktritt des Ortsvorsitzenden und dessen Stellvertreter nur über einen kommissarischen Vorstand, was der Partei bei der Listenaufstellung nun zum Verhängnis wurde.

Dazu erklärt Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der LINKEN Westsachsen: „Die CDU ist mit ihrer Liste an den hohen formalen Hürden zur Aufstellung von Listen zu Kommunalwahlen gescheitert. Häme verdient sie deshalb nicht. Wenn der Kreisvorsitzende Breitenbuch davon spricht, man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so ist dem uneingeschränkt Glauben zu schenken.“

Das Scheitern an den formalen Hürden offenbare jedoch deutliche Defizite im Kommunalwahlrecht, die auf die politische Agenda gehörten, so Luedtke weiter. „Wenn selbst eine große Partei wie die CDU an den formalen Hürden scheitert, wenn das Einhalten dieser Formalien zugegebenermaßen allen Parteien immer wieder Herausforderungen bereitet, dann haben wir ein systematisches Problem, das thematisiert werden muss. Es kann nicht im Interesse des demokratischen Wettbewerbs sein, Parteien und Wählervereinigungen wegen kleinerer formaler Fehler vom Urnengang auszuschließen. Wir wollen daher eine radikale Vereinfachung des Kommunalwahlrechtes erreichen. Ob geringere Quoren zum Wahlantritt oder eine Vereinfachung des formalen Prozesses zur Zulassung einer Liste: Diese Schritte müssen endlich gegangen werden. Ich hoffe, dass der CDU-Vorsitzende Breitenbuch angesichts der eigenen leidvollen Erfahrungen mit diesen formalen Hürden sich nun auch auf Landesebene in seiner eigenen Partei und Fraktion für eine solche Vereinfachung stark machen wird.

Zumindest bei unserer Partei würde er damit offene Türen einrennnen.“

Kategorien: Pressemitteilungen, Kommunalpolitik, Mitbestimmung, Landkreis