20. October 2011 Redaktion

LINKEN-Kreisverband benennt Arbeitsschwerpunkte für 2012 – Offener Brief an Abgeordnete von CDU und FDP

Am vergangenen Samstag kam der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Westsachsen zu einer Klausur in der Schiffsmühle in Höfgen zusammen. Der Kreisvorstand bereitete unter Leitung des Vorsitzenden, Holger Luedtke, die bevorstehenden Bundes- bzw. Landesparteitage, sowie einen Sonderkreisparteitag im November und eine anschließende Kommunalpolitische Konferenz vor. Zu der Konferenz seien Referenten eingeladen, um in Workshops unter anderem Themen wie den familienfreundlichen Landkreis oder Kulturpolitik zu behandeln. Die Veranstaltung sei öffentlich, so Pressesprecher Jalaß.

Hauptaufgabe der Klausur, sei es gewesen, die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Besondere Aufmerksamkeit werde dann den Themen „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ und „Ökologischer Landkreis“ gewidmet. Letzteres sei aufgrund der Notwendigkeit Erneuerbarer Energien und dem Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Vereinigtes Schleenhain, angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus, besonders wichtig, so Jalaß. DIE LINKE befürchte, angesichts eines geplanten Braunkohlekraftwerks der MIBRAG in Sachsen-Anhalt, dass mit Kohle aus dem Landkreis und damit auf Kosten der regionalen Landschaft für Gewinne der MIBRAG gesorgt werde.

„Neben diesen Themen stehen auch die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Schwierigkeiten im Umgang mit der doppischen Haushaltsführung der Gemeinden im Fokus“, so Jalaß weiter, „neben einer noch besseren Vernetzung mit unserer Kreistagsfraktion soll auch die Thematik der EU-Kohäsionspolitik behandelt werden. Dazu wird es im nächsten Jahr Veranstaltungen mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst geben.“

Mit diesen Schwerpunkten sei die Arbeit der LINKEN jedoch nicht erschöpft und werde durch die alltäglichen politischen Aufgabenstellungen in Bund, Land und Kommunen ergänzt.

Eine weitere Besonderheit der LINKEN-Klausur stelle auch ein Offener Brief an die regionalen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dar, der von den Vorstandsmitgliedern verabschiedet und bereits am vergangenen Sonntag verschickt wurde. In diesem listet DIE LINKE die Handlungsweise der Staatsregierung auf, die unter dem Begriff „Sächsische Demokratie“ unliebsame Berühmtheit erlangt habe. Im Auftrag des Kreisverbands fragt Pressesprecher Jalaß die betroffenen Abgeordneten schließlich, ob sie selbst denn die Demokratie an den Tag legten, die sei stets einforderten. Der Offene Brief kann auch auf der Website des Kreisverbands unter www.dielinke-westsachsen.de angesehen werden.

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