LINKE: "Vertrag zum privaten Gymnasium kündigen!"

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Die Debatte um die künftige Schullandschaft in der Stadt Naunhof geht in eine neue Runde. Zur Stadtratssitzung am Donnerstag, den 27. Januar, stellt die LINKE den Antrag auf Kündigung des Förder- und des Kooperationsvertrages zwischen der Stadt und dem Schulträger, der Da-Vinci-Campus gGmbH aus dem brandenburgischen Nauen, sowie auf Erstellung einer neuen Machbarkeitsstudie.

„Die Voraussetzungen haben sich grundlegend geändert“, meint Stadtrat Harry Eichhorn. „Unsere Bedenken, die noch vor einigen Wochen beiseite gewischt wurden, bestätigen sich jetzt leider.“ Das Haushaltsbegleitgesetz des Freistaates mit seinen veränderten Förderrichtlinien mache das Risiko für die Stadt unkalkulierbar. „Damit liegt zweifelsfrei ein wichtiger Grund für eine Kündigung, so wie im Vertrag festgeschrieben, vor“, erläutert Eichhorns Kollege Christian Plischke. Legt man die vorgelegte Kalkulation zugrunde, entsteht im vierten Jahr ein Gesamtaufwand von 899.765 € bei der angestrebten Schülerzahl von 160. Davon seien 684.000 € als Landeszuschuss geplant, der nunmehr entfalle. Damit erhöhe sich der kommunale Zuschuss über die bisher vereinbarten etwa 500.000 € um weitere ca. 700.000 € und steige auf fast 1,2 Millionen €.   „Wer verantwortungsbewusst gegenüber unserer Stadt handeln will“, so Eichhorn, „muss jetzt die gebotenen Konsequenzen und damit die Notbremse ziehen.“

Eine veränderte Situation ergäbe sich nur, wenn die Da-Vinci-Campus gGmbH eine neue Kalkulation präsentiere, die die neue Sachlage angemessen berücksichtige und die Risiken für die Stadt Naunhof minimiere. „Auch als Stadträte müssen wir allerdings über den Tellerrand unserer Kommune blicken“, ergänzt LINKEN-Stadtrat Eichhorn. „Deshalb wäre auch in diesem Fall für uns das Vorhaben nur dann sinnvoll, wenn eine unabhängige neue Machbarkeitsstudie nachweist, dass eine solche Neugründung weder die Mittelschule in Naunhof, noch andere Schulen im nordöstlichen Teil des Kreises gefährdet.“

„Wir erinnern außerdem daran“, so Plischke, „dass Da-Vinci-Campus eine soziale Komponente gewährleisten wollte.“ Ihm sei unklar, auf welche Weise dies umgesetzt werden könne, da der Freistaat den Zuschuss für soziale Härtefälle gestrichen habe. „Eine Schule nur für die Kinder von Besserverdienenden ist auch pädagogisch widersinnig.“

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