Am 11. Mai um 10 Uhr werden die Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Köpping (SPD) und Heike Werner (Die Linke) die Solarion AG in Zwenkau, im Beisein des Vorstandsvorsitzenden, Dr. Karsten Otte, besuchen. Die Solarion AG entwickelt und produziert Dünnschichtsolarzellen mit dem Halbleiter Kupfer-Indium-Gallium-Diselenid (CIGS).

Am 18. Mai 2011 fand der Spatenstich für den 12.000 Quadratmeter großen Neubau der Solarion AG im Zwenkauer Gewerbepark statt. Auch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ließ sich damals mit der Schippe in der Hand fotografieren. Leider setzte er sich in der Folge nicht dafür ein, dass die Kürzung der Solarstromförderung abgelehnt wird. Seiner Meinung nach, müsse die unverhältnismäßige Zunahme von Photovoltaikanlagen und die damit einhergehende Belastung des Strompreises für die Kunden unterbunden werden. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die eine Kürzung der Förderung von 20-30 Prozent je nach Größe der Anlage vorsieht, wirkte sich vor allem auf die Unternehmen negativ aus, die Solarmodule und –zellen herstellen. Die Landtagsabgeordneten Jennerjahn, Köpping und Werner wollen sich daher vor Ort informieren, welche Auswirkungen die Änderung des Gesetzes konkret für einzelne Betriebe hat. Ehrliche Politik sei nicht dadurch gekennzeichnet, dass man in Sachsen Neuansiedlungen von innovativen Unternehmen als politischen und wirtschaftlichen Erfolg verkaufe und diesen Betrieben dann durch die Bundespolitik das Genick bricht. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden außerdem die Ministerpräsidenten im Bundesrat über den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung. Nach derzeitigem Stand könnten die ostdeutschen Bundesländer mit ihrem Veto die beschlossenen Kürzungspläne noch verhindern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss gefunden werden.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Haseloff und Lieberknecht, drohten der Bundesregierung bereits mit einem Einspruch in der Länderkammer. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat sich bisher den Vorschlägen anderer Bundesländer verweigert, bei der Solarförderung einen Kompromiss zu finden.

Den Abgeordneten geht es bei ihrem Besuch auch darum, Potentiale für den energetischen Wandel im Landkreis auszuloten. Während die Sächsische Staatsregierung einem Aufschluss neuer Tagebaue auch über das Jahr 2020 unkritisch gegenübersteht und damit stillschweigend ökologische und soziale Folgen akzeptiert, kann aus Sicht der Abgeordneten die Versorgungssicherheit unter Beachtung ökologischer und sozialer Aspekte nur mit einem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, der Investition in die Netzinfrastruktur und einer dezentralen Energieerzeugung liegen.

Der geplante Neubau eines Braunkohlekraftwerkes in Lützen, direkt vor den Toren des Landkreises, in unmittelbarer Nähe des Leipziger Neuseenlandes muss zumindest kritisch überprüft, mit allen Betroffenen diskutiert und unter Beachtung der unterschiedlichen Interessenslagen bewertet werden. Aus ökonomischer Sicht stellt sich die Frage, ob die Verstromung von Braunkohle, einem wichtigen Grundstoff der chemischen Industrie, in der heutigen Zeit überhaupt sinnvoll ist.