Landkreis trauriger Spitzenreiter bei rechten Straftaten

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„Der Halbjahresbericht der Opferberatungsstellen RAA straft das Landesamt für Verfassungsschutz wieder einmal Lügen“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz das in der vergangenen Woche vorgelegte Zahlenwerk.

„Während die Staatsregierung beruhigend auf den angeblichen Rückgang der Zahl organisierter Neonazis verweist, sprechen die harten Fakten eine andere Sprache.“ Für sie sei es „höchst beunruhigend“, dass die Zahl der schweren Straftaten mit rechtem Hintergrund erneut deutlich angestiegen sei. „35 Fälle mehr bedeutet eine Zunahme von immerhin vierzig Prozent.“ Dies bestätige ihre Beobachtung, dass die Neonazi-Szene wieder zunehmend gewalttätiger werde.

Ein „deutliches Alarmzeichen“ sei für sie, das der Landkreis Leipzig gemeinsam mit der Landeshauptstadt Dresden mit 21 bekannt gewordenen Fällen „einsam an der Spitze“ liege. „Nehme wir den aussagekräftigeren Wert der Zahl der rechten Straftaten je 100.000 Einwohner, dann liegt unser Landkreis mit 7,8 Fällen leider deutlich auf der ersten Position“, fasst die Politikerin der LINKEN die Zahlen der RAA zusammen.

„Meine monatlichen Kleinen Anfragen an die Staatsregierung zu rechten Straftaten haben ergeben, dass jeder Kreisteil ausnahmslos vertreten ist“, fasst Köditz zusammen. „Trauriger Höhepunkt war ein durch einen Neonazi lebensgefährlich Verletzter in Geithain am 7. Mai.“ Sie sehe in diesem Zusammenhang ein „eklatantes Versagen des Landkreises“ und zugleich eine „gewisse Mitschuld der Polizei“. „Landrat Dr. Gey muss sich fragen lassen, ob er dieser Problematik wirklich angemessen begegnet, wenn er alle Aktivitäten gegen rechts auf den Lokalen Aktionsplan und dessen Akteure abwälzt. Er muss sich vorwerfen lassen, dass er den Kommunalen Rat zur Kriminalitätsprävention zur Wirkungslosigkeit hat verkommen lassen.“ Bei der Polizei wiederum sei festzustellen, dass sie eindeutig rechts motivierte Straftaten häufig entpolitisiere oder diese erst gar nicht in den Polizeiberichten auftauchten. Sie stelle fest, dass die Beamten bei dieser Thematik oftmals überfordert scheinen.

Ihre Partei habe bereits im Vorfeld der Kreistagswahlen die Bildung eines kreisweiten „Antirassistischen Rundes Tisches“ gefordert, ergänzt Köditz. „Die jetzt vorliegenden Zahlen sind Grund genug, dieser Forderung weiterhin im Kreistag Nachdruck zu verleihen. Mit der Vogel-Strauß-Politik des Landrats werden sich die Zustände unweigerlich verschlimmern.“

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