Landkreis profitiert von der besseren Steuerentwicklung doppelt - kein weiteres Abschröpfen der Kommunen!

Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Für vollkommenes Unverständnis sorgen die Äußerungen von Klaus-Jürgen Linke (CDU), Erster Beigeordneter des Landkreises bei Daniel Knorr (DIE LINKE), Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Borna:

„In den letzten Wochen gab es eine Vielzahl positiver Meldungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen von Kommunen, Land und Bund. Einer der Hauptprofiteure davon ist der Landkreis. Zum einen erhält der Kreis ab 2011 mehr Geld durch höhere Steuereinnahmen der Kommunen über die Kreisumlage, zum anderen erzielt er im Verwaltungshaushalt mehr Einnahmen als prognostiziert durch die Verschiebungen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land und zum dritten gibt es Minderausgaben im sozialen Bereich durch die bessere Entwicklung des Arbeitsmarktes. Dem derzeitigen Abklopfen von Mehrheiten für eine weitere Erhöhung der Kreisumlage muss eine Absage erteilt werden, die Absicherung begonnener investiver Maßnahmen kann nur durch eine Erhöhung der investiven Schlüsselzuweisungen durch das Land erfolgen!“

Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen 

Durch die besseren Steuereinnahmen der Kommunen im 2. Halbjahr 2009 und 1. Halbjahr 2010 müssen die Kommunen 2011 automatisch mehr Geld über die Kreisumlage an den Landkreis abführen. Hier verlieren die Kommunen doppelt. Kaum eine Kommune konnte die Mehreinnahmen in den Sparstrumpf stecken, sondern musste sie zur Absicherung ihres laufenden Haushaltes bereits verwenden. Der Kreis bekommt jedoch von diesem Geld in 2011 noch 27,7 % entsprechend der aktuellen Kreisumlage. Zusätzlich wird den betroffenen Kommunen in 2011 die Schlüsselzuweisung vom Land Sachsen auf Grund der besseren Steuerkraftmesszahl gekürzt, so dass am Ende von jedem Euro Mehreinnahme unterm Strich lediglich 30 Cent im Stadtsäckel verbleiben.

Verschiebung investiver Schlüsselzuweisungen zugunsten allgemeiner Schlüsselzuweisungen

Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen sind entsprechend dem sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Deckung des Investitionsbedarfes, für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung zu verwenden. Da es sich um zweckgebundene Zuweisungen handelt, fließen Sie nicht mit in die Berechnung der Kreisumlage, die eine Kommune an den Landkreis abzuführen hat. In der Haushaltsplanung der sächsischen Staatsregierung für 2011/12 werden diese Mittel auf einen Bruchteil der derzeitigen Mittel reduziert. Dies hat zur Folge, dass die Kommunen und Landkreise kaum noch Möglichkeiten haben, Investitionen in ihre kommunale Infrastruktur durchzuführen. Durch die Verschiebung zugunsten der allgemeinen Schlüsselzuweisung (die absolut allerdings nicht erhöht, sondern deren Reduzierung abgemildert wird) ergibt sich für die kreisfreien Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden der Vorteil, dass sie die Mittel frei zur Deckung ihres Verwaltungshaushaltes oder für Investitionen verwenden können. Für kreisangehörige Kommunen wird es hingegen problematisch. Sie verlieren nicht nur die für Investitionen zweckgebunden Mittel, sondern müssen auch von der vermeintlich höheren allgemeine Schlüsselzuweisung zusätzlich Kreisumlage abführen.

Die Folgen für Kommunen und Landkreis

Es ist davon auszugehen, dass diese Politik ab 2011 zu einem massiven Einbruch der kommunalen Investitionen führen wird. Die Folge wird eine Vergrößerung des Investitionsstaus bei Schulen, Straßen und öffentlichen Einrichtungen sein. Von den Auswirkungen auf die regionalen Wirtschaftskreisläufe durch das Wegbrechen kommunaler Aufträge an Handwerker und Mittelständler ganz zu schweigen. Auch bleibt ungeklärt, in wie weit die Kommunen derzeit begonnene bzw. geplante Investitionen weiter finanzieren können.

Das Ergebnis dieser Situation kann nur ein gemeinsames Agieren von Landkreis und Kommunen gegenüber der sächsischen Staatsregierung sein. Die sächsische Staatsregierung wird mit der Steuerschätzung im November 2010 Mehreinnahmen durch die bessere Wirtschaftsentwicklung in Sachsen verkünden. Dieses Geld muss anteilig in eine Erhöhung der investiven Schlüsselzuweisungen und zum anderen in den von Kürzungen massiv bedrohten Sozialetat gesteckt werden. 

Eine Verbesserung der Finanzsituation des Landkreises kann nur über dieses Weg erzielt werden. Eine weiteren Erhöhung der Kreisumlage würde noch mehr Kommunen des Landkreises an den Rand ihrer Existenz bringen.

Im Gegensatz zu den Kommunen gibt es im Landkreis hoffentlich noch eigene Optimierungspotentiale. Diese wurden schließlich im Zuge der Kreisgebietsreform 2008 den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Augenscheinlich ließe sich Geld bei der Optimierung der Ämterstruktur, der reduzierten Nutzung von Mietobjekten und der verstärkten Nutzung kreiseigener Gebäude sowie durch die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern einsparen.

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