Landkreis Leipzig von Sozialkürzungen besonders betroffen

Quelle: Joerg Siebauer / pixelio

Ein „Alarmzeichen für den Landkreis“ sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, in den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes.

Dessen Forschungsstelle hatte einen „Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 – 2014“ erarbeitet. „37 Prozent der geplanten Kürzungen betreffen den Sozialbereich“, kommentiert die Linkenpolitikerin. „Die jetzt vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass durchaus nicht alle Bundesländer gleich stark betroffen seien. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto, dass jenen weniger genommen wird, die noch relativ gut dran sind, und denen besonders tief in die Tasche gegriffen wird, die ohnehin schon große Sorgen haben.“

Die Studie mache deutlich, dass nur eine eine regionalisierte Darstellung der Kürzungen ein realistisches Bild vermittele. „Auf den ersten Blick scheint es“, so Köditz, „dass wieder einmal der Osten besonders betroffen sei. Die genauere Analyse dagegen zeigt, dass auch im Westen Regionen leiden müssten, in denen der Verfall traditioneller Industrien fortgeschritten sei. Dies betreffe zum Beispiel Bremen und Teile des Ruhrgebiets. „Seit 1990 ist die Vernichtung industrieller Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern massiv gewesen“, erläutert Kerstin Köditz. „Deshalb sind alle Ostbundesländer in der Spitzengruppe der Kürzungen zu finden. Sachsen liegt dabei mit 69,71 Euro je Einwohner an dritter Stelle im Osten.“

Sie wünsche sich „deutlich mehr Protest gegen den sozialen Kahlschlag“ und beklagt die „Ungerechtigkeit der Lastenverteilung“ auch innerhalb des Freistaates. „Leipzig, ohnehin schon Armutshochburg, ist mit fast 94 Euro Kürzungen je Einwohner am härtesten betroffen. Strukturschwache Kreise wie Nordsachsen und Görlitz müssen überdurchschnittliche Kürzungen hinnehmen“, analysiert die Landtagsabgeordnete. Zwar sei der Landkreis Leipzig in dieser Hinsicht nur auf einem Mittelplatz, doch könne dies keineswegs beruhigen. „Setzt man nämlich die Kürzungen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, dann gehört der Landkreis Leipzig zur negativen Spitzengruppe, weil das Einkommen im Kreisgebiet besonders niedrig ist.“

Dies beunruhige sie auch als Kreispolitikerin, da mit diesen Zahlen absehbar sei, dass sich die Lage bis mindestens 2014 weiter verschärfen werde. „Dies bringt nicht nur für die einzelnen Menschen erhebliche Probleme, sondern selbstverständlich auch für die Kommunen.“

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