08. September 2010 Redaktion

Landkreis Leipzig: Sachleistungsprinzip für Asylbewerber abschaffen

Der Verein "Bon Courage" ruft auf seiner Website zu einer Unterschriftensammlung gegen das Sachleistungsprinzip für AsylbewerberInnen auf. Dazu heißt es auf der Website des Vereins:

"(...) viele Menschen suchen in Deutschland Zuflucht, Schutz und Asyl vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung, doch trotz allem sehen sie sich hier tagtäglich mit institutionellen Benachteiligungen konfrontiert.

So gilt für AsylbewerberInnen des Landkreises Leipzig immer noch das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass sie das ihnen zustehende Geld nicht erhalten, sondern der größte Teil in Form von Sachleistungen ausgehändigt wird; nur der minimale Betrag von 40 € wird bar ausgezahlt. Entweder erhalten sie Gutscheine, für welche die Flüchtlinge nur in bestimmten Supermärkten einkaufen dürfen. Oder ihre Bedürfnisse sollen über Magazine gedeckt werden, die oftmals überteuerte bzw. gar vom Haltbarkeitsdatum her abgelaufene Waren anbieten. Dadurch wird die Möglichkeit zur freien Auswahl enorm eingeschränkt, was angesichts kultureller bzw. religiöser Bedürfnisse schnell zum Problem werden kann.

Darum fordern wir, dass die den AsylbewerberInnen zustehenden Leistungen vollständig als Bargeld ausgezahlt werden. Somit können die Menschen selbst wählen, wo sie was für wie viel kaufen – größere Flexibilität und eine höhere Qualität des Lebens wären die Folgen. (...)"

Und hier geht´s zur Unterschriftensammlung.

Die gesammelten Unterschriften werden auf der Seite anonymisiert wiedergegeben und sollen Ende September an Landrat Dr. Gey überreicht werden.

Kategorien: Grund- und Freiheitsrechte, Soziales, Landkreis