Landkreis Leipzig: Haushaltsdefizit war vorhersehbar

Quelle: Harald Wanetschka / pixelio.de

Das prognostizierte Haushaltsdefizit für das Jahr 2011 war absolut vorhersehbar. Die Linksfraktion hat bereits in der Haushaltsdebatte zum Kreishaushalt 2010 darauf hingewiesen, dass die durch die Landkreisverwaltung und einige Fraktionen des Kreistages getragenen Kürzungen nicht annähernd geeignet sind, dass strukturelle Finanzproblem des Landkreises zu lösen.

Trotzdem wurde eifrig an freiwilligen Aufgaben gekürzt. Die kostenfreie Schülerbeförderung wurde abgeschafft, die Kreisräte verzichteten auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung, die Leistungen des Behindertenfahrdienstes wurden gekürzt, das Begrüßungsgeld für Neugeborene abgeschafft. Doch was nun?

Der Landrat Dr. Gey hofft auf ein Einlenken der Staatsregierung aus Dresden. Doch ist aus dieser Richtung, das zeigt die Erfahrung der letzten Monate, nicht viel zu erwarten.

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landkreis Leipzig, sagt hierzu: „Ich vermisse ein schlüssiges Konzept der Landkreisverwaltung zur Bewältigung der kreiseigenen Finanzkrise. Mehr als Schulterzucken ist von Seiten des Landrates bis jetzt nicht zu erkennen. Reflexartig soll nun wieder auf die kleinen Leute zurückgegriffen werden. Nach Aussage des Landrates in der LVZ vom 02.09.2010 müsse erneut an der sozialen Stellschraube gedreht werden. Doch nicht die Sozialkosten sind schuld am Problem des Landkreises, vielmehr die nicht ausreichende Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln seitens des Freistaates.“

Nach Ansicht der Linksfraktion darf nicht weiter zu Lasten der sozial Schwachen gespart werden. Der Landrat sollte lieber Protest organisieren als blind den Vorgaben der Staatsregierung zu folgen.

Die Linksfraktion sieht das Problem jedoch nicht nur als monetäres Problem. Durch die Sparpolitik des Freistaates Sachsen ist die kommunale Selbstverwaltung massiv bedroht. Welche Gestaltungsspielräume kann Politik noch haben, wenn sie nur noch Mittel nach einem vorgegebenen Muster verteilen darf, ohne selbst über deren Verwendung zu bestimmen? Der absolute Großteil der Ausgaben des Landkreises sind rechtlich gebunden. Der verbleibende kleine Teil schrumpft immer weiter.

Der Landkreis sollte eventuell den Überlegungen der Stadt Chemnitz folgen und eine Verfassungsbeschwerde in Bautzen in Betracht ziehen. Dieses Vorgehen könnte eine Signalwirkung entfalten und die oft erhoffte kreisübergreifende Solidarität zum Vorschein bringen, um die Staatsregierung zum Umlenken zu bewegen.

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