15. November 2010 Redaktion

Landesparteitag Sachsen: „Eine neue Qualität von Energiepolitik“

DIE LINKE. Sachsen hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag Energiepolitische Leitlinien verabschiedet. Damit folgte am späten Nachmittag eine übergroße Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen dem leicht modifizierten Antrag des Landesvorstandes. Vorausgegangen war dem Beschluss eine längere Aussprache, die neben Monika Runge, Heiko Rosenthal und Michael-Alexander Lauter auch Johannes Lichdi, Mitglied des Landtages in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit einem Impulsreferat einleitete.

Lichdi lobte den, in seinen Worten, „weichenstellenden Antrag“ und begrüßte ausdrücklich, dass DIE LINKE. Sachsen sich gegen einen Neuaufschluss von Tagebauen in Sachsen und die CCS-Technologie ausspreche. Hier sei, so Lichdi, DIE LINKE. weiter als die SPD, die erst kürzlich bei einem Parteitag einen Antrag für ein Ausstiegsszenario aus der Braunkohle abgelehnt hatte. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, in der Braunkohlefrage zu defensiv zu agieren. So sei das geplante Zeitfenster zum Ausstieg bis 2040 einfach zu lang. Bündnis 90 / Die Grünen strebten, so Lichdi, den bundesweiten Ausstieg bereits bis 2030 an.

Zuvor hatte bereits Rico Gebhardt den Parteitag auf das neue Energiekonzept eingeschworen: DIE LINKE wolle sich mit dem breiten Feld der Energiepolitik beschäftigen und neben Kritik und Analyse, auch Wege beschreiben, wie sie sich eine gerechtere und nachhaltigere Energiepolitik vorstelle. Energiepolitik sei dabei Teil eines ganzheitlichen sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit, Teilhabe, Solidarität und Nachhaltigkeit. Hierin sieht er ein mögliches gemeinsames Projekt von LINKE, SPD und Grüne. Am Ende des Tages gehe es bei den Leitlinien nicht bisschen mehr oder weniger Braunkohle oder Windkrafträder: „Es geht um eine neue Qualität von Energiepolitik“, so der Landesvorsitzende.

Gebhardt nutzte seine Rede jedoch auch für ein Gedenken an den SPD-Politiker und Umweltexperten Hermann Scheer. Der Träger des alternativen Nobelpreises hatte eigentlich an diesem Tag ein Referat vor den Delegierten halten wollen, war jedoch unerwartet Mitte Oktober verstorben. Der Parteitag hielt für eine Gedenkminute inne.

Nach längerer Debatte hatte der Parteitag über einen Ersetzungsantrag von Mitgliedern des Kreisverbandes Nordsachsen zu befinden. Dieser wurde jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt. Für den Änderungsantrag zum Leitantrag von Mitgliedern des Kreisverbandes Westsachsen hingegen, „im Zuge der Diskussion zum Projekt sozial-ökologisches Sachsen in enger Zusammenarbeit mit dem Projekt 100.000 Arbeitsplätze auch konzeptionelle Vorschläge zur wirtschaftlichen Transformation in den Braunkohleregionen zu erarbeiten“, wurde nach der Einbringung vom Landesvorstand eine Übernahme signalisiert. Der Antrag ist somit Bestandteil der beschlossenen Energiepolitischen Konzeption.

Auch eine Resolution „Für eine starke öffentliche Hand“, welche eine Umkehr in der Steuerpolitik und die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen fordert und u.a. von Rico Gebhardt, Antje Feiks und Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis in Westsachsen, eingebracht worden war, wurde vom Parteitag einstimmig beschlossen.

Nach einer darauffolgenden längeren Aussprache wurde auch der Antrag zum Widerstand gegen die Naziaufmärsche im Februar in Dresden beschlossen, die Änderungsanträge zum Umgang mit der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof jedoch zur weiteren Behandlung an den Landesvorstand verwiesen.

Die Schlussworte zum Parteitag wurden am Abend diesmal nicht vom Landesvorsitzenden oder dem Landesvorstand gehalten, sondern von zwei Teilnehmern der Castorproteste im Wendland. Sie berichteten eindrucksvoll von ihren Erfahrungen und mahnten weiteren Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik an.

Kategorien: Sachsen, DIE LINKE., Ökologie