14. June 2010 Heike Werner / Dr. Axel Troost

Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat

Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung am 12. Juni erklären der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Westsachsen und die LINKEN-Abgeordneten Heike Werner (MdL, familienpolitische Sprecherin) und Dr. Axel Troost (MdB, finanzpolitischer Sprecher): „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“

Werner kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 64.000 Haushalte in Sachsen weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.

Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen. DIE LINKE wird sich in den nächsten Tagen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Vorbereitung eines breiten öffentlichen Widerstands verständigen.“

Kategorien: Pressemitteilungen, Themen