Kritik des Bundespräsidenten an Europäischer Zentralbank rechtswidrig und leichtfertig

Quelle: Peter von Bechen / pixelio.de

Bundespräsident Wulff hat in seiner gestrigen Rede in Lindau die Anleihekäufe der Zentralbank kritisiert. Er hat den „obersten Währungshütern“ vorgeworfen, „weit über ihr Mandat hinauszugehen“ und sie aufgefordert, „schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückzukehren“. 

Wulff wird mit dieser Kritik aber selbst zum Rechtsbrecher. Gemäß europäischer Verträge, auf die sich Wulff in seiner Rede ebenfalls beruft, ist Wulff als Bundespräsident dazu verpflichtet, „nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“ (Artikel 130 AEUV). Wulff tritt damit die rechtswahrende Kontrollfunktion seines Amtes mit Füßen.

Wulffs Ausführungen zu Anleihekäufen sind aber auch inhaltlich falsch: Die Zentralbank kauft Anleihen mit Abschlag auf, wodurch Finanzmarktakteure verlieren und nicht profitieren, wie von Wulff behauptet. Die Anleihekäufe haben die Wirkung einer Gläubigerbeteiligung, welche von ordnungspolitischen Prinzipienreitern immer wieder gefordert wurde. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Ein steinewerfender Präsident, der sich vor Nobelpreisträgern blamiert, hat uns in der Krise gerade noch gefehlt.

Dr. Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig.

Die Rede des Bundespräsidenten:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-
Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

Der Eintrag im „Herdentrieb“:
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/08/24/christian-wulff-bricht-die-vertrage_3475

Kategorien: Bundespolitik, Europapolitik, Finanzen, Pressemitteilungen