09. November 2010 Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion: Stop der Schulschließungen ist Erfolg der Bürgerinnen und Bürger

Die Regierungskoalition Sachsens hat sich auf ein Schulschließungsmoratorium verständigt. Das landauf und landab aufgeatmet wird ist nur verständlich – verschafft das Moratorium den Mittelschulen im Landkreis doch eine längst überfällige Atempause im Kampf um Schüler und Schließung.

Dass sich alle Verantwortlichen im Landkreis und darüber hinaus diesen Erfolg auf die Fahnen schreiben, gehört wohl  zum normalen politischen Geschäft. Dass ein Moratorium zum Erhalt der Schulen im ländlichen Raum notwendig ist, liegt aber an der verfehlten Schulpolitik von 20 Jahren CDU-Herrschaft in Sachsen. Insofern ist es scheinheilig, wenn nun einzelne Mandatsträger behaupten, der Erhalt einer flächendeckenden Schullandschaft im ländlichen Raum wäre schon immer ihr Anliegen gewesen.

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, sagt hierzu: „Das Moratorium ist in erster Linie ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates, die wie letzten Mittwoch gesehen zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind, es ist der Erfolg der Lehrer, Schüler und Eltern, es ist der Erfolg kommunaler Träger und nicht zuletzt der zahlreichen Fördervereine und engagierten Menschen, die sich mit der Schließung ihrer Schulen vor Ort nicht abfinden wollten. Die Politik ist gut beraten, den Menschen vor Ort zuzuhören und den eindeutigen politischen Willen zum Erhalt der Schulen vor Ort zu respektieren.“

Im Landkreis Leipzig können jetzt vor allem Regis-Breitingen, Kitzscher und Colditz, zumindest vorerst, aufatmen. Der beim Kultusministerium eingereichte Schulnetzplan des Landkreises Leipzig sieht ebenfalls keine Schulschließungen vor. Die Kreisräte beschlossen in der letzten Kreistagssitzung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen, damit keine weiteren Schulen geschlossen werden sollten. Dieses Signal mag mit dazu beigetragen haben, dass politische Vernunft auch in Dresden über dogmatische Sparzwänge gesiegt hat.

„Wir müssen jedoch weiter für den Erhalt aller Schulen streiten, bedeutet das Moratorium doch nur einen vorübergehenden Schulschließungsstop. Im Interesse vor allem unserer Kinder sollte sich die Politik parteiübergreifend für das wohnortnahe Lernen entscheiden, denn kurzfristig ist nicht mit einem gegenläufigen Trend in Sachen Bevölkerungsentwicklung zu rechnen.“, sagt Heike Werner.     

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