Kreisfraktion: Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Landkreis Leipzig hat auf ihrer 25. Fraktionssitzung in Bad Lausick eine erste Positionsbestimmung bezüglich der Neuorganisation der Leistungsträger im SGB II – Bereich vorgenommen.

Einig ist man sich, dass die Leistungserbringung für die Betroffenen aus einer Hand erfolgen muss und das ein einheitliches System für den gesamten Landkreis geschaffen werden sollte. Ob dies allerdings durch die Weiterführung des Optionsmodells im kommunalen Eigenbetrieb BGA oder durch die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommune in der ARGE geschehen soll, ist diskussionswürdiger.

„Bei der Entscheidung BGA oder ARGE sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen. Nicht die kostengünstigste Variante sollte der Landkreis wählen, sondern vielmehr die, die die Betroffenen am besten betreut und besser in den Arbeitsmarkt vermittelt. Insoweit müssen wir vor einer endgültigen Entscheidung die Zahlen, die uns hoffentlich im Workshop am 25.08.2010 vorgelegt werden, abwarten.“, sagt Peter Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Die Linksfraktion sieht das Thema Erwerbslosigkeit als ein bundesweites Problem an. Es spricht daher aus unserer Sicht viel für eine bundesweit einheitliche Regelung des Problems. Andererseits kann die bessere kommunale Verankerung des BGA Vorteile für die Betroffenen bringen. Die Erfahrungen mit dem Optionsmodell in der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass die erstrebten flexiblen Lösungsansätze nur auf dem Papier bestehen. Deshalb musste der Landkreis auch nicht unerhebliche Rückzahlungen an das Bundesministerium für Arbeit leisten.

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, erklärt: „Egal für welches Modell sich der Landkreis in seiner Sitzung im September entscheidet, wir werden einen umfangreichen Forderungskatalog an die Landkreisverwaltung stellen. Wir werden unter anderem ein Kontrollgremium fordern, dass die politischen Entscheidungsträger des Landkreises in die Lage versetzt, im Bereich der Hartz IV-Betreuung Einfluss zu nehmen und, im Gegensatz zur Vergangenheit, wirkliche Kontrolle auszuüben. Damit sollen die Vorgänge in diesem Bereich transparenter gemacht und im besten Falle sogar ein Beitrag zur Eindämmung der Klageflut im sozialrechtlichen Bereich geleistet werden.    

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