Kreis Leipzig: Regionaltag von LINKEM Fraktionsarbeitskreis zu steigendem Grundwasser, Agrarpolitik und Straßenschäden

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Zum Abschluss des Regionaltages des Arbeitskreises für Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt Dr. Jana Pinka, Leiterin des Arbeitskreises:

Die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, die Bürgermeisterin von Böhlen, Maria Gangloff, und die Bürgermeisterin von Markranstädt, Carina Radon, betonten in den gemeinsamen Gesprächen, dass sie vor dem Problem stehen, Maßnahmen gegen das flächenhaft ansteigende Grundwasser ergreifen zu müssen. Die Gemeinden werden hier regelmäßig von übergeordneten Stellen allein gelassen und sind nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen.

Die Regionalen Planungsverbände müssen den Prozess moderieren, gemeindeübergreifende Problemlagen analysieren, den Gemeinden, Grundstückseigentümern und bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Handlungs- und Planungshinweise geben. Sämtliche Sachverständige hatten zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE das dringende Erfordernis einer gemeindeübergreifenden Lösung und Betrachtungsweise betont.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Osterland Agrar-GmbH in Frohburg, Siegfried Runkwitz, stellten die Abgeordneten noch einmal heraus, dass eine Kappung der Direktzahlungen bei den Agrarbetrieben ab 2014 für die LINKE nicht akzeptabel ist. Diese Frage stellt sich bei der aktuell diskutierten Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Aus dem Gespräch mit dem Leiter des Straßenhochbauamts des Landkreises Leipzig, Rolf Löcher, und der Leiterin des Amts für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Gesine Sommer, ergab sich die frohe Botschaft für den kommenden Winter: „Der Kreis hat ausreichend Salz eingelagert." Das Winterschäden-Sofortprogramm kam dagegen sehr spät, und der Vollzug ist für die Kommunen durch kuriose Vorschriften schwer zu handhaben. Für eine grundhafte Sanierung des kommunalen Straßennetzes wäre jährlich eine Summe von 12,0 Mio. Euro erforderlich. Das ist nicht zu stemmen, da für Unterhaltung und grundhafte Sanierung lediglich Mittel von 3,0 Mio. Euro vorhanden sind. Damit bestätigt sich die Annahme, dass zur grundhaften Sanierung des Straßennetzes in Sachsen ein auf 10 Jahre angelegtes Förderprogramm mit einem Volumen von jährlich 300 Mio. Euro erforderlich wäre.

Hintergrund: Vom 29. bis 30. November waren die Abgeordneten des Arbeitskreises „Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung" der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka, Dr. Monika Runge, Kathrin Kagelmann, Andrea Roth und Enrico Stange im Landkreis Leipzig unterwegs.

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