25. November 2013 Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Kostenfreier Schülerverkehr in Sachsen ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel

Die Linksfraktion im Landkreis Leipzig unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Landeselternrates sowie der Eltern- und Schülerräte der Region Leipzig für die Schaffung eines kostenfreien Schülerverkehrs im Freistaat Sachsen.
Aufgrund des demographischen Wandels und der nach wie vor existenten Weigerung der Landesregierung, Schulen im ländlichen Raum auch bei Nichterreichen der Zweizügigkeit rechtssicher zu betreiben, wurde in der Vergangenheit das Schulnetz immer weiter ausgedünnt. Dies führte für Schüler und Eltern zu immer längeren Schulwegen.

Für die Landkreise bedeuten längere Schulwege schlicht höhere Kosten. Seit Jahren steigen auch für den Landkreis Leipzig die Schülerbeförderungskosten. Diese Kostensteigerungen, die eigentlich durch die Politik der Landesregierung verursacht wurden, werden nur unzureichend ausgeglichen.

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, erklärt hierzu: „Die Schulpolitik der Landesregierung verschlechtert die Schulbedingungen in Sachsen zusehends. Die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, dass Schulgesetz endlich zu ändern und Lösungen für immer weitere Schulwege zu entwickeln, bürden die Probleme den Landkreisen und Städten und nicht zuletzt den Eltern und Schülern auf. Die Forderung des Landeselternrates, den Schülerverkehr kostenfrei zu gestalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solange das politische Ziel „Wohnortnahes Lernen“ nicht konsequent umgesetzt wird, ist es aus unserer Sicht mehr als unbillig, die Folgen einer solchen verfehlten Politik auf die Schülerinnen und Schüler abzuwälzen.“

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Landkreis Leipzig veranstaltet am 23. November 2013 ab 10 Uhr eine Bildungspolitische Konferenz im Hotel Rosengarten (Nordstraße 22) in Naunhof , bei der auch die Schülerbeförderungskosten Thema sein werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an der Veranstaltung zu beteiligen.

An dieser Stelle wird außerdem die Pressemitteilung des Stadtelternrates Leipzig, der Kreiselternräte Nordsachsen und Landkreis Leipzig und der Schülerräte der Region Leipzig zum Thema dokumentiert:

 

Erklärung der Eltern- und  Schülerräte der Region Leipzig zur Forderung des LER nach flächendeckenden kostenfreien Schülerverkehr in Sachsen.

Die Eltern- und Schülerräte der Region Leipzig, also des SBA Bezirkes Leipzig, begrüßen ausdrücklich das Begehren um kostenfreie Schülerbeförderung in Sachsen. 

Unser gemeinsames Ziel mit dem Landeselternrat muss es sein, kostenfreies sachsenweites Fahren zur Ausbildung, zur Schule, zu Praktika, zu Schnuppertagen, zu Tagen der offenen Tür in Universitäten, Betrieben und weiterführenden Schulen und alles was zu Schule und Bildung nötig ist, durch einfaches Vorzeigen des Schülerausweises für ALLE Schüler zu ermöglichen.

Die Kammern und Wirtschaftsverbände sollten uns in diesem Bemühen unterstützen. Könnte es doch ein einfacheres Zusammenfinden von Schülern und den passenden Berufen bewirken. Adäquate Übergänge zwischen Schule und Ausbildung könnten die Quote an Abbrechern massiv senken, so der Wirtschaft Kosten sparen und einem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch wenn in den großen Städten die Problematik nicht annähernd so stark brennt, wie auf dem Land, denn die Fahrkarten kann man in Städten einfach nachhaltiger nutzen, als in den Kreisen, in denen oft nur am Morgen ein Bus zur Schule und am Mittag ein bis zwei Busse zurück nach Hause fahren.

Die Elternräte der kreisfreien Städte sichern ihre Unterstützung zu, um die erforderliche Menge an Stimmen für das Begehren zu gewinnen. Und möglicherweise lassen sich Probleme der stark wachsenden Großstädte mit kostenfreien Schülerverkehr lösen, weil man durch die Beseitigung eines Hemmnisses in der Mobilität die Schulen in dem ländlichen Raum rund um die Städte besser auslasten kann und Kapazitätsprobleme in den Großstädten abbauen könnte. Durch die übermäßige Ausdünnung des Schulnetzes hat der Freistaat die dadurch entstehenden (Fahr-)Kosten, auf die Kreise also die Schulträger und vor allem die Eltern umgelegt. Die Einsparungen bei den Lehrerkosten finden hierbei keine Beachtung. Nicht nur, dass unsere Kinder ihre knappe Freizeit immer häufiger stundenlang mit Warten und Fahren im Schülerverkehr zu bringen und dabei oft an die Grenzen der im Schulgesetz festgelegten maximalen Schulwegezeiten stoßen, nein sie und ihre Eltern bezahlen das auch noch größtenteils selbst.

Also denken wir, dass auch die Landkreise, die mit diesen Kosten immer häufiger überfordert sind, ein großes Interesse daran hätten, Schulwegekosten anders zu regeln.
Gespräche mit einzelnen Landräten geben Anlass zur Hoffnung. Nicht zuletzt, weil möglicherweise mehr meist jüngere Leute im ländlichen Raum wohnen bleiben können.
Sie hätten trotzdem die Möglichkeit, ihre Ausbildung oder Berufssuche in der benachbarten Großstadt bzw. dem Nachbarkreis wahr zu nehmen, ohne von Fahrkosten erschlagen zu werden. Fast jeder Jugendliche, welcher nicht ohne Kosten in die Großstadt kommt, verlässt den ländlichen Raum!

Unsere Kostenberechnungen ergaben einen Mehraufwand für das Land im unteren zweistelligen Millionenbereich. Wenn man bedenkt, wie oft die Schulträger den Elternanteil für sozial Schwache tragen, müssen eine große Erleichterung für die finanziell gebeutelten Städte und Landkreise im Freistaat erreicht werden.

Als ersten Schritt dahin sollten wir die Tickets zum Beispiel hier im Raum Leipzig sofort zum nächsten Schuljahr regional ausrichten. Ein Ticket, wie es zum Beispiel die HTWK für ihre Studenten als MDV-Vollticket anbietet, brauchen unsere Schüler der Region Leipzig und zwar maximal für denselben Preis und perspektivisch wie im ganzen Freistaat kostenfrei. Was für 6000 Studenten möglich ist, muss für ungleich mehr Schüler der Region auch möglich sein. Auch eine Kopplung des Tickets mit dem Schülerausweis wäre denkbar.
Und wer nicht glaubt, dass so etwas gut funktionieren kann, dem empfehlen die Eltern- und Schülerräte einen Blick in die Region Hannover. Dort wird vorgelebt, wie man in einer Region auf Augenhöhe Probleme gemeinsam angeht, Kosten senkt und viele Sachen vereinfacht. Vielleicht lohnt sich mal ein Blick über den Tellerrand. Auch schaffen es einzelne Bundesländer, Kreise oder Kommunen heute schon für die Schüler kostenfreien Schülerverkehr zu organisieren wie auch Niedersachsen mit der Region Hannover.    Damit das nicht zu Verwerfungen führt, muss es zwingend Ziel sein für alle Schüler und Auszubildende in Sachsen zu ermöglichen mit dem Schülerausweis zu jeder Form von Bildung, Ausbildung, Praktika, praktischen Unterricht, Berufs- und Ausbildungsmessen usw. zu kommen. Unterstützen Sie uns in diesem Begehren zum Vorteil Sachsens.

Im Auftrag des Stadtelternrates Leipzig, der Kreiselternräte Nordsachsen und Landkreis Leipzig und der Schülerräte der Region Leipzig.

Andreas Geisler
Vorsitzender des SER/Stadtelternrat Leipzig
www.ser-leipzig.de
Elternsprecher des BSZ Arwed Rossbach Leipzig
Berater des Vorstandes des KER/Kreiselternrat Nordsachsen
www.landkreis-nordsachsen.de/r-kreiselternrat.html

Kategorien: Kommunalpolitik, Bildung, Landkreis, Soziales