Kommentar: DIE LINKE auf "stiller Treppe" und mit sparsamen Alternativkonzept zur Überwachung

DIE LINKE. Westsachsen reagiert auf den erneuten Vorstoß des bayerischen CSU-Innenministers, Joachim Herrmann. Dieser forderte unlängst, dass die Partei DIE LINKE vollständig vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Aus dem in Erfurt verabschiedeten Programm leite er eine akute Verfassungsfeindlichkeit ab. Dazu erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Westsachsen, René Jalaß:

„Wir nehmen die Äußerungen Herrn Herrmanns selbstverständlich äußerst ernst und haben bereits eine interne Untersuchungskommission eingerichtet. Sollte sich bewahrheiten, dass wir mit dem Erfurter Programm die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder das Eigenheim von Herrn Herrmann abschaffen wollen, so werden wir dies auf das Schärfste ahnden. Die Mittel, die wir bereit sind anzuwenden, reichen von selbst auferlegtem Stubenarrest, über verschärftes Fernseh- und Internetverbot oder radikalem Taschengeldentzug bis hin zu einem Erziehungsurlaub auf einer bayerischen Alm - mit Kühen und allem drum und dran.“

DIE LINKE. Westsachsen hätte nach eigenen Angaben selbst umgehend nach Bekanntwerden der Überwachungsforderung gehandelt und neben etlichen Überwachungskameras auch ein Alternativkonzept aufgestellt, dass dem Staat helfen solle, Steuergelder zu sparen:

“Wir können Herrn Hermann sehr gut verstehen“, so der sichtlich genervte Pressesprecher weiter, „ein alternatives Verfahren wäre jedoch klüger, bevor die Steuerzahler sinnlos für überteuerte Spitzel-Spesen zahlen müssen. Günstiger für die zuständigen Behörden und in der Folge für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre ein Engagement ihrer Spione in den diversen Gliederungen unserer Partei. Dort ist ein Parteibuch und damit eine Mitgliedschaft nicht zwingend notwendig und der Staat spart den monatlichen Mitgliederbeitrag, der mit mindestens 1,50 Euro in Größenordnungen zu Buche schlägt. Außerdem sind für unentschlossene Spitzel jederzeit Schnupperwochen möglich.“

Mit einem kurzen Bewerbungsschreiben, möglichst per e-Mail und unter dem Kennwort „Los ÜberWochos“ können sich interessierte Schnüfflerinnen und Schnüffler unbürokratisch an die bevorzugten Stellen wenden. Ähnlich einem Praktikum hätten sie dann die Chance, in verschiedenen Bereichen der Partei eingesetzt zu werden, um sich letztlich für die passenden Gruppen entscheiden. Denn was bringe dem Staat ein Spitzel in einem Wirtschaftsarbeitskreis, so Jalaß, „der vom nichts versteht?“

Jalaß weiter: „Wir sähen uns außerdem einer langwierigen Einarbeitungsphase ausgesetzt, die wir neben der alltäglichen Herumextremisterei und dem nervenaufreibenden Sinnen über Wege aus sämtlichen Grundordnungen beim besten Willen nicht stemmen können. Den Großteil unserer Arbeiten leisten wir immerhin im Ehrenamt. Im Sinne der Demokratie kommen wir dem CSU-Mann mit unserem großzügigen Angebot aber ein gewaltiges Stück entgegen. In Einzelfällen könnten wir sogar über die Abrechnung von Fahrtkosten reden.“

DIE LINKE sei damit ein starker Garant für die Sicherheit im Landkreis und unterstütze die Bestrebungen für mehr Aufklärung und Wohlfühlen. Ein richtiger Weg sei es demnach gewesen, im Bundestag eine Aktuelle Debatte anzustoßen, in der die im kürzlich beschlossenen Parteiprogramm klaffenden Lücken erläutert werden konnten. So seien „Schusselfehler“ gemacht worden, wie etwa das Weglassen von Enteignungsforderungen gegenüber dem Mittelstand und einer 20-Jahre-Wartefrist für Privat-KFZ. Dies sei, so Jalaß, unentschuldbar. Auch das Beschließen von „ganzer Scheisse“, wie es CDU-Sprecher Pfeiffer gepflegt auszudrücken wusste, hatte keiner der zahlreichen Delegierten unterbinden wollen.

DIE LINKE. Westsachsen selbst, sei nach ausreichender Lektüre der jüngsten Berichterstattung massiv über das eigene Verhalten erschrocken. Per Vorstandsbeschluss verordnete sie sich ein einwöchiges Sitzen auf der „Stillen Treppe“ um in Anschluss einhundert Mal aufzuschreiben: „Wir waren sehr unartig.“

Ein immer noch genervter, mithin jedoch nervös schwitzender Pressesprecher Jalaß ergänzt schließlich:

„Wir hoffen, dass wir mit unseren aufrichtigen Entschuldigungen die Gemüter der Christdemokratinnen und Christdemokraten beschwichtigen können. Für besonders betroffene Zeitgenossen haben wir auch noch diese Tütchen mit lustig roten und vor allem leckeren Gummibärchen aus dem letzten Wahlkampf übrig. Jeder der will, kann sich dieses Trostpflaster gern bei uns abholen, sich etwas aufwärmen und beruhigende Worte empfangen.“

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