26. January 2011 Kerstin Köditz

Köditz zur „Staatsmodernisierung“: „Nichts Halbes und nichts Ganzes“

Es sei zwar nicht verwunderlich, dass eine Oppositionspolitikerin in Plänen der Staatsregierung „mehr faule Äpfel als Rosinen“ entdecke, meint die Grimmaer LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, aber sie sei „deutlich mehr als üblich“ über die Pläne der Staatsregierung zu einer „angeblichen Staatsmodernisierung“ und den umgehend unisono erfolgenden Beifall der örtlichen CDU-Abgeordneten erstaunt.

„Mir fällt immer wieder auf“, kritisiert sie, „dass die Staatsregierung die Folgen ihres Handelns für die Beschäftigten wie auch für die Bürger in keiner Weise berücksichtigt. So demotiviert man erst die Landesbediensteten durch die willkürliche Streichung der Sonderzahlung, jetzt macht man sie zur Manövriermasse unnötiger und schlecht begründeter Behördenumzüge.“ Die langfristigen Folgen der Personalverschiebungen bei der Kreisreform seien weder abschätzbar, noch gar bewältigt, und schon erfolge bereits die „nächste Runde im Behörden- und Personalkarussell“. Bezüglich der Landesdirektionen beispielsweise sei noch gar keine Aufgabenkritik erfolgt. Trotzdem werde bereits eine Umstrukturierung angestrebt, die „niemandem nutzt und allen schadet“. „Kein Bauherr kommt auf die Idee, ein Haus mit 20 Räumen zu errichten, wenn er noch gar nicht weiß, ob und wofür er diese braucht. Nur die CDU/FDP-Regierung geht wie selbstverständlich so vor“, kommentiert sie bissig.

„Wir können uns nicht nur mit einem ‚Nachjustieren‘ begnügen, wie Frau Dietzschold meint, wenn der Wind durch die Fenster pfeift. Das gilt besonders für den von Svend-Gunnar Kirmes über den grünen Klee gelobten Bereich der Polizei.“ Das Sicherheitsempfinden der Bürger werde weiter leiden, wenn die Polizeipräsenz weiter ausgedünnt werden wird. „Die Folgen kann man doch bereits heute sehen. Wenn die Polizei selbst erst nach Tagen merkt, dass ihr Posten in Colditz schwer demoliert worden ist, zeugt dies von Defiziten.“ Die Staatsregierung behebe diese nicht, sondern arbeite an ihrer Verschlimmerung.

Sie habe nur einen einzigen Punkt in diesem „Wirrwarr aus Plänen“ entdeckt, der sie erfreue. „Das ist die Begründung für den Sitz Grimma des Finanzamtes. Dabei wird ausdrücklich mit der zentralen Lage des Standortes argumentiert. So weise hätte man bereits bei der Kreissitzentscheidung sein sollen.“

Kategorien: Sachsen