Köditz zu Polizeistandorten: „Nach Bedarf und nicht nach Rotstift planen“

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Schneller als erwartet, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE), hätten sich die Versprechungen der vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis bezüglich des Konzepts der Landesregierung zur „Staatsmodernisierung“ als „billige Beruhigungspillen mit der Wirkung von Placebos“ erwiesen.

„Überall dort, wo sich Widerstand gegen Pläne der Staatsregierung regt“, kritisiert sie, „treten die CDU-Mandatsträger mit dem Versprechen auf, Einfluss auf die Feinplanung nehmen zu wollen, damit bestimmte als ungerecht empfundene Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Doch, wie so oft: Kaum versprochen, schon gebrochen.“

Sie habe jedenfalls in der vergangenen Woche im Innenausschuss wegen des Wegfalls des Polizeireviers in Wurzen nachgehakt. Von den Abgeordneten der CDU sei keinerlei Kritik am Personalabbau bei der Polizei und der Strukturreform dort gekommen. „Mir geht es nicht darum, ob ein Standort der Polizei Revier oder Posten heißt, wenn dort dem Bedarf gerecht werdend Personal vorhanden ist“, erläutert Köditz. „Trotzdem ist es unverständlich, dass ein Flächenkreis wie der unsere künftig nur noch zwei Reviere haben soll und vergleichbare Landkreise stattdessen vier.“ Ihr stelle sich die Frage, ob die dortigen CDU-Abgeordneten im Vorfeld bessere Lobbyarbeit für ihren Wahlkreis beim Minister geleistet hätten.

„Bereits heute gibt es doch eine zu geringe Polizeipräsenz im ländlichen Raum“, moniert sie. „Wie diese überhaupt noch gewährleistet werden soll, wenn massiv Personal abgebaut wird, bleibt wohl das Geheimnis von Innenminister Ulbig.“ Ein Ausgleich könne höchstens geschaffen werde, indem man einen Schwerpunkt auf die Verbrechensverhinderung lege. „Stattdessen werden im Bereich der Prävention 200 Stellen gestrichen. Damit wird die Polizei faktisch dazu gezwungen, sich vom Paragrafen eins des Polizeigesetzes, der Verbrechensverhinderung und –vorbeugung, zu verabschieden.“ Etwas Gutes hätten die lobenden Worte der CDU-Abgeordneten aus dem Kreis jedenfalls, schließt sie: „Nun wissen alle Bürger, dass sie den gefährlichen Unfug der Staatsregierung unterstützen:“

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