Köditz: „Unverständnis über Untätigkeit der Polizei“

Als „absolut unverständlich“ bezeichnet die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) das Verhalten der Polizei bezüglich der Veranstaltung von Neonazis am Samstag in Mutzschen. Sie sei im Laufe des Nachmittags und frühen Abends mehrfach beim betreffenden Steinbruchgelände im Ortsteil Roda vor Ort gewesen, um sich über die Lage zu informieren.  

„Ich halte es für einen Skandal erster Güte, wenn während der gesamten Zeitspanne keine Polizei anwesend ist.“ Schließlich sei der Personenkreis, der sich dort getroffen habe, identisch mit jenem, der in Leipzig für der Polizei für so gefährlich eingeschätzt worden sei, dass seine Veranstaltung verboten werden musste.“ Wenn die Polizei so handele, wie es ihr gerade in den Kram passe und nicht nach einer Analyse der Fakten, sei dies bedenklich für den Rechtsstaat. „Für einen solchen leichtfertigen Umgang spricht auch, dass der Bürgermeister als Chef der Ortspolizeibehörde erst durch mich anstatt durch die dafür zuständige Polizei informiert worden ist.“

Es sei „an der Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn es die Polizeidirektion Westsachsen für ausreichend erachte, einen Beamten zu Verhandlungen mit den Neonazis nach Mutzschen zu senden. „Das kann von diesen nur als Freibrief aufgefasst werden“. Eine „Politik des mahnend erhobenen Zeigefingers“ könne nicht ausreichen. „Selbst wenn diese Veranstaltung nicht verhindert werden konnte, da sie auf einem Privatgrundstück stattfand, hätte es hinreichend Möglichkeiten und vor allem Grund gegeben, polizeilich aktiv zu werden“, so Köditz. Sie werde das Verhalten der Polizei auf jeden Fall mittels einer Kleinen Anfrage im Landtag problematisieren.

Gleichzeitig sparte sie die Kreisverwaltung und besonders Landrat Dr. Gey aus der Kritik nicht aus. „Der Landkreis Leipzig entwickelt sich nahezu ungehindert immer stärker zu einem Schwerpunktgebiet der Neonazis.“ Speziell der Landrat habe dazu bisher „keinerlei Problembewusstsein entwickelt“. Wenn hier nicht schleunigst strategische Überlegungen angestellt würden, drohe sich die Sicherheitslage weiter zu verschärfen. „Offensichtlich ist es ja nicht ausreichend, auf die eigenständigen Aktivitäten der Polizei zu vertrauen“, schließt sie.

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