Köditz: „Populismus ersetzt keine Sachpolitik“

Es entbehre nicht einer gewissen Pikanterie, wenn ihr Landtagskollege Svend-Gunnar Kirmes (CDU) zwei Jahre nach der Landtagswahl für „mehr Kommunikation“ werben wolle. „Man sollte gar nicht erst versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen“, kommentiert die Grimmaer LINKEN-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die Einladung von Kirmes an die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einer Gesprächsrunde.

„Es geht den Betroffenen doch nicht darum über Aufgaben, Zuständigkeiten und Möglichkeiten eines Landtagsabgeordneten informiert zu werden, sondern sie wollen, dass im Landtag ihre berechtigten Interessen vertreten werden.“ Wenn Kirmes häufiger in seinem Wahlkreis anwesend wäre, kommentiert sie, wäre ihm nicht entgangen, dass die allgemeine Kritik an der Fördermittelpolitik der Staatsregierung aus seiner eigenen Partei und der FDP viel weiter gehe als die durchaus berechtigten Anmerkungen des Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Grimma, Hans-Jörg Dossin.

„Es ist leider so, dass der aktuelle Doppelhaushalt Sachsens deutliche Verschlechterungen in vielen Bereichen gebracht hat“, blickt Köditz zurück. „Deshalb habe ich im Landtag im Gegensatz zu Herrn Kirmes selbstverständlich gegen diese Maßnahmen gestimmt. Mit den Betroffenen gemeinsam – zum Beispiel im Jugendbereich – bin ich auch auf die Straße gegangen. Die Folgen der Kürzungen besonders im Bildungs- und Sozialbereich werden jetzt deutlich sichtbar.“ Es sei ein offener Widerspruch, wenn Kirmes einerseits seine Kritiker beschimpfe und andererseits für mehr Kommunikation werbe. Er solle doch dann einmal öffentlich erklären, weshalb für unsinnige Großprojekte wie den Citytunnel in Leipzig immer neue Millionen zur Verfügung gestellt würde und um Fördermittel für notwendige Investitionen der Kommunen wie bei der Sanierung von Kindertagesstätten geradezu gebettelt werden müsse.

„Wenn die vom Freistaat zur Verfügung gestellten zusätzlichen acht Millionen nach sehr kurzer Zeit vergeben sind, dann ist das eben kein Zeichen für einen erfolgreichen Balanceakt, sondern dafür, dass diese Summe nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, fasst die Linkenpolitikerin zusammen. Landtagsabgeordnete könnten zwar für die Berücksichtigung ihrer Region werben, wozu sie auch stets gern bereit sei, aber über die tatsächliche Vergabe werde nun einmal nicht im Landtag entschieden, sondern durch die Ministerien. „Mir geht es um einen notwendigen Kurswechsel insgesamt“, so Köditz. Dazu müssten die falschen Weichenstellungen im gültigen Doppelhaushalt des Freistaates im nächsten korrigiert werden.

„Populistische Ankündigungen, den Betroffenen die Welt erklären zu wollen, sind hochnäsig und unangebracht. Sie ersetzen nicht die Sachpolitik.“ Glaubhaft sei Kirmes erst dann, wenn er in seiner Partei für einen solchen Wechsel werbe

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